FPÖ-Strache: Nicht alles was durchsichtig ist, ist transparent

Wo bleibt das Parteispenden-Transparenz-Paket?

Wien (OTS) - "Nicht alles was durchsichtig ist, ist transparent", kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache den erfolglosen Versuch der Bundesregierung das Medientransparenz-Gesetz noch vor Weihnachten durch das Parlament zu peitschen. "Der durchsichtige Versuch hier die zugesagte Parteispenden-Transparenz auszulassen, ist gescheitert", so Strache, der den noch ausstehenden diesbezüglichen Entwurf einmahnte.

Offenbar strebten SPÖ und ÖVP "Transparenz" nur für den unabhängigen Journalismus an, während sie auf der eignen Seite keinerlei Einblicke gewähren wollen, so Strache. Abgesehen davon, so Strache, sei das Medientransparenz-Gesetz alles andere als transparent. Sowohl bei Parteien als auch bei Medien habe die Regierung Gespräche mit der Opposition angekündigt, die bis dato nicht erfolgt seien. Das Gesetz nun in einer "Panik-Vorlage" kurz vor Weihnachten durchpeitschen zu wollen, sei weder demokratisch, noch entspreche es dem guten Ton der parlamentarischen Gepflogenheiten, so Strache, der ob dieser Vorgangsweise sein Befremden äußerte.

"Da die Regierung die Zustimmung der Opposition braucht, da es sich hier um ein Verfassungsgesetz handelt, so wäre es durchaus angebracht den Oppositionsparteien auch Einblick in das zu beschließende Gesetz zu gewähren", forderte Strache SPÖ und ÖVP auf die Karten auf den Tisch zu legen.

Von einem umfassenden Transparenzpaket könne jedoch nicht im Entferntesten die Rede sein, kritisierte Strache, der folgende wesentliche Punkte im Medientransparenz-Gesetz verankert haben will:

Keine Abbildungen von Ministern bei Regierungswerbung
Offenlegung von Medienbeteiligungen
Keine Werbung von und für Minister durch ausgegliederte Unternehmen Regierungsinserate nur dann, wenn sie im öffentlichen Interesse sind

So lange die Bundesregierung nicht bereit sei über diese Punkte zu verhandeln, werde es keine Zustimmung der FPÖ geben, betonte Strache, der ein Gesamt-Transparenz-Paket forderte, in dem auch die Parteienfinanzierung offengelegt werden müsse. "Eine durchsichtige Husch-Pfusch-Gesetzgebung als Beruhigungspille für die ohnehin schon aufgebrachte Bevölkerung ist jedenfalls weit weg vom eigentlichen Ziel der Transparenz", schloss Strache.

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