FPÖ-Strache: Nicht alles was durchsichtig ist, ist transparent

Wien (OTS) - "Nicht alles was durchsichtig ist, ist transparent",
kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache den
erfolglosen Versuch der Bundesregierung das Medientransparenz-Gesetz
noch vor Weihnachten durch das Parlament zu peitschen. "Der
durchsichtige Versuch hier die zugesagte Parteispenden-Transparenz
auszulassen, ist gescheitert", so Strache, der den noch ausstehenden
diesbezüglichen Entwurf einmahnte.

Offenbar strebten SPÖ und ÖVP "Transparenz" nur für den unabhängigen
Journalismus an, während sie auf der eignen Seite keinerlei Einblicke
gewähren wollen, so Strache. Abgesehen davon, so Strache, sei das
Medientransparenz-Gesetz alles andere als transparent. Sowohl bei
Parteien als auch bei Medien habe die Regierung Gespräche mit der
Opposition angekündigt, die bis dato nicht erfolgt seien. Das Gesetz
nun in einer "Panik-Vorlage" kurz vor Weihnachten durchpeitschen zu
wollen, sei weder demokratisch, noch entspreche es dem guten Ton der
parlamentarischen Gepflogenheiten, so Strache, der ob dieser
Vorgangsweise sein Befremden äußerte.

"Da die Regierung die Zustimmung der Opposition braucht, da es sich
hier um ein Verfassungsgesetz handelt, so wäre es durchaus angebracht
den Oppositionsparteien auch Einblick in das zu beschließende Gesetz
zu gewähren", forderte Strache SPÖ und ÖVP auf die Karten auf den
Tisch zu legen.

Von einem umfassenden Transparenzpaket könne jedoch nicht im
Entferntesten die Rede sein, kritisierte Strache, der folgende
wesentliche Punkte im Medientransparenz-Gesetz verankert haben will:

Keine Abbildungen von Ministern bei Regierungswerbung
Offenlegung von Medienbeteiligungen
Keine Werbung von und für Minister durch ausgegliederte Unternehmen
Regierungsinserate nur dann, wenn sie im öffentlichen Interesse sind

So lange die Bundesregierung nicht bereit sei über diese Punkte zu
verhandeln, werde es keine Zustimmung der FPÖ geben, betonte Strache,
der ein Gesamt-Transparenz-Paket forderte, in dem auch die
Parteienfinanzierung offengelegt werden müsse. "Eine durchsichtige
Husch-Pfusch-Gesetzgebung als Beruhigungspille für die ohnehin schon
aufgebrachte Bevölkerung ist jedenfalls weit weg vom eigentlichen
Ziel der Transparenz", schloss Strache.

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