Wohnbeilhilfe: ÖVP muss Farbe bekennen

Linz (OTS) - In der Regierungssitzung vom 28. November 2011 wird
die SPÖ den Verordnungsentwurf zur Wohnbeihilfe von
FPÖ-Wohnbau-Landesrat Haimbuchner zurückstellen lassen. Der
Wohnbausprecher des SPÖ-Landtagsklubs, Christian Makor, erklärt dazu:
"Jetzt ist FPÖ-Haimbuchner gefordert, einen besseren Entwurf zu
liefern oder Landeshauptmann Pühringer muss klarstellen, ob er bereit
ist, dem Wohnbau-Belastungspaket eine ÖVP-Mehrheit zu sichern!"

In zwei Wochen, am 12. Dezember 2011, findet die nächste
Regierungssitzung statt. "Bis dorthin muss Haimbuchner den Kurs
massiv korrigieren. Für die SPÖ kommt es in der derzeitigen Form
nicht infrage, zuzustimmen, da eine derartige Verschlechterung für
die MieterInnen, im speziellen Familien, Alleinerzieherinnen und
Menschen mit Beeinträchtigungen nicht von uns mitgetragen werden
kann", hält SPÖ-Landtagsabgeordneter und
Klubvorsitzende-Stellvertreter Christan Makor fest.

Außerdem ist nun auch die ÖVP aufgefordert, zu den Vorschlägen
Stellung zu beziehen. "Wenn bei fast 20.000 oberösterreichischen
Haushalten die Wohnbeihilfe gestrichen wird, dann lässt das die ÖVP
tatsächlich kalt? Es stellt sich die Frage, ob die ÖVP diese
unzumutbaren Einschnitte wirklich mit trägt und sich deshalb völlig
aus der Diskussion heraushält", kritisiert Makor und hält
abschließend fest: "Das, was Haimbuchner hier vorgelegt hat, ist
keine Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen des Oö. Wohnbaus,
sondern lediglich eine Ansammlung von harten Einschnitten für
MieterInnen und Wohnungssuchende!"

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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