Steindl: Es ist nur gerecht, wenn MillionärInnen mehr Steuern zahlen

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Zehn Prozent der Höchstverdienenden in
Österreich haben gemeinsam ein Einkommen von rund 34 Milliarden Euro,
das sind 30 Prozent der in Österreich ausgezahlten Löhne und
Gehälter. Sie verdienen damit genau so viel wie die untersten 60
Prozent der österreichischen EinkommensbezieherInnen, die sich
gemeinsam mit rund 34 Milliarden Euro zufrieden geben müssen. Ein
unbefristeter Solidaritätsbeitrag der Höchstverdienenden und damit
eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ist daher mehr als
gerechtfertigt", so SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl
anlässlich des Auftakts einer SPNÖ-Kampagne für mehr
Steuergerechtigkeit. "Solidarität darf nicht zeitlich beschränkt
werden", so Steindl, der ein stärkere Besteuerung von Vermögen ab
einer Million Euro fordert: "Rund 16.000 NiederösterreicherInnen sind
Euro-MillionärInnen. Sie müssen ihren Teil zur Budget-Konsolidierung
leisten!"

Sowohl die FunktionärInnen der SPÖ NÖ als auch die Bevölkerung
begrüßen eine stärkere Besteuerung von Vermögen und höhere Steuern
für SpitzenverdienerInnen: "Knapp 70 % gaben im Zuge einer von der
SPÖ NÖ in Auftrag gegebenen Bevölkerungsbefragung an, für
Vermögenssteuern zu sein und mehr als 76 % der befragten Personen
fordern eine höhere Besteuerung für SpitzenverdienerInnen. Auch eine
Funktionärsbefragung ergab eine klare Zustimmung von über 90 %. In
allen Bevölkerungsschichten gibt es eine deutliche Mehrheit für eine
höhere Besteuerung von Vermögen. Rund 64 % der deklarierten
ÖVP-WählerInnen sprechen sich für höhere Steuern auf Einkommen aus
und 56 % der ÖVP-Sympathisanten können sich mit der Idee von
Vermögenssteuern anfreunden", so Steindl, der auch aufgrund dieser
Ergebnisse einen Meinungsschwenk innerhalb der ÖVP ortet.

"Wie die jüngsten Aussagen der neuen ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner zeigen,
ist die ÖVP neuerdings auf Linie mit der SPÖ, dass Spekulanten und
Zocker in die Verantwortung genommen werden sollten. Es kann nicht
sein, dass sich das Vermögen der Euro-MillionärInnen im vergangenen
Jahr um 9,5 % gesteigert hat und die ArbeitnehmerInnen in unserem
Land an den Folgen der Finanzkrise leiden. Es ist nur gerecht, wenn
MillionärInnen mehr Steuern zahlen. Die soziale Ungerechtigkeit und
Schieflage unseres Systems muss daher beseitigt werden", so Steindl,
der auch darauf hinweist, dass es parallel dazu notwendig sei, die
ArbeitnehmerInnen steuerlich zu entlasten, um die Erhaltung der
österreichischen Kaufkraft zu gewährleisten. Weiters seien
Investitionen in Zukunftsbereiche, wie Bildung, Pflege und
Arbeitsmarkt, ein Gebot der Stunde.

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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