Österreicherin wird oberste Repräsentantin der europäischen Rechtsanwälte

Wien (OTS) - Im Rahmen der Plenarversammlung des Rates der
Europäischen Anwaltschaften (CCBE) in Antwerpen wurde die Wiener
Rechtsanwältin Dr. Marcella Prunbauer-Glaser am gestrigen Samstag
einstimmig zur neuen CCBE-Präsidentin gewählt. Prunbauer-Glaser, die
gleichzeitig Vizepräsidentin des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) ist, wird damit zur
Spitzenvertreterin von mehr als einer Million Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten aus 42 europäischen Ländern. Die 53-jährige Wienerin
wird ihr Amt als Nachfolgerin des Belgiers Georges-Albert Dal mit 1.
Jänner 2012 antreten. Die CCBE-Präsidentschaft, die im Jahr 2001 mit
dem jetzigen ÖRAK-Präsidenten Dr. Rupert Wolff erst einmal ein
Österreicher inne hatte, wechselt jährlich.

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) mit Sitz in Brüssel
wurde 1960 bereits drei Jahre nach der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet und ist das von den
Europäischen Institutionen anerkannte, anwaltliche Sprachrohr
Europas. Zu den wichtigsten Aufgaben des CCBE gehören die
Verteidigung und Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der
Menschenrechte und der demokratischen Werte in Europa, wie etwa der
Zugang zum Recht und die Einhaltung der Grundrechte. Auch die
Mitgestaltung der Rahmenbedingungen zur grenzüberschreitenden
Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und die Sicherung der anwaltlichen
Kernprinzipien (Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, Freiheit von
Interessenskollisionen) zählen zu den vordringlichen Anliegen des
CCBE. In Wahrnehmung seiner Aufgaben wird der CCBE von der
Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament regelmäßig eng
in die Erarbeitung bestimmter EU-Richtlinien eingebunden.

Auswirkungen der Finanzkrise auf die Justizsysteme der
europäischen Staaten als größte Herausforderung des nächsten Jahres

In einer ersten Reaktion bedankte sich die neu gewählte Präsidentin
bei den Delegierten für das ihr entgegengebrachte Vertrauen in einer
von Krisen gebeutelten Zeit. Die größte Herausforderung für ihre
bevorstehende Amtszeit sieht sie in der Bewältigung der europäischen
Finanzkrise und insbesondere deren Auswirkungen auf die Justizsysteme
der europäischen Staaten. "Die Maßnahmen der Troika aus EU, EZB und
IWF zur Bewältigung der Finanzkrise und Förderung des
Wirtschaftswachstums bringen naturgemäß auch massive Nebenwirkungen
für die einzelnen Justizsysteme und Rechtsstaaten mit sich",
beschreibt Prunbauer-Glaser die Ausgangssituation. Davon seien sowohl
die Rechtsanwälte als auch jede Bürgerin und jeder Bürger Europas
direkt betroffen. "Vor allem in jenen Staaten, die Finanzhilfe
benötigen und unter Beobachtung der Troika stehen, sind staatliche
Eingriffe in die Berufsausübung und Selbstverwaltung der
Rechtsanwälte zu befürchten. Diese Entwicklung ist angesichts der
demokratiepolischen Notwendigkeit eines von staatlichem Einfluss
völlig unabhängigen Rechtsanwaltes höchst bedenklich", warnt
Prunbauer-Glaser, "Das Grundrecht jedes Bürgers auf einen vom Staat
unabhängigen, verschwiegenen Rechtsanwalt ist ein hohes Gut des
demokratischen Rechtsstaates. Dieses gilt es zu verteidigen!".

Prunbauer-Glaser: "Der Weg Europas aus der Krise kann nur über
funktionierende Justizsysteme führen"

Außerdem sei zu befürchten, dass die Justizsysteme der einzelnen
Staaten angesichts der Finanzkrise mehr und mehr unter budgetären
Druck geraten. "Der Rechtsstaat darf nicht ökonomischen Faktoren
unterworfen werden", warnt Prunbauer-Glaser vor Kürzungen in den
Justizbudgets der Mitgliedstaaten. Der Zugang zum Recht müsse
gewährleistet werden, ebenso wie ein faires Verfahren in angemessener
Zeit. In diesem Bereich Budgetkürzungen vorzunehmen sei gerade in
Krisenzeiten besonders fahrlässig. "Eine intakte Justiz ist ein
unverzichtbarer Anker des demokratischen Rechtsstaates und ein ebenso
wichtiger Faktor für den Wirtschaftsraum Europa", so
Prunbauer-Glaser, "Der Weg Europas aus der Krise kann nur über
funktionierende Justizsysteme führen". Der europäisch-demokratische
Geist fuße nicht zuletzt auf stabilen rechtsstaatlichen Systemen.
"Sowohl die Unabhängigkeit der Gerichte, als auch die der
Rechtsanwälte sind die tragenden Säulen dieser Rechtsstaatlichkeit",
so Prunbauer-Glaser. Die Stabilität der europäischen
Rechtsstaatlichkeit könne nur durch eine ständige Beobachtung und
Evaluierung auf europäischer Ebene gesichert werden. Hier werde sie
versuchen, Schwerpunkte zu setzen, schließlich sei die Stärkung der
Rechtsstaatlichkeit das wohl wichtigste Projekt ihrer Amtszeit.

Grundrechte müssen auf europäischer Ebene gestärkt werden

"Auch im Bereich der Grundrechte ist eine Stärkung nur auf
europäischer Ebene zu bewerkstelligen", so Prunbauer-Glaser. Die von
Justizkommissarin Viviane Reding angekündigte, notwendige
Modernisierung des Datenschutzrechtes sei in diesem Zusammenhang
genauso zu begrüßen, wie der beabsichtigte Ausbau der
Beschuldigtenrechte im Strafverfahren. "Hier werden sich die
Rechtsanwälte mit ihrer Expertise genauso einbringen, wie bei der
geplanten Einführung eines freiwilligen europäischen
Vertragsrechtes", so Prunbauer-Glaser, die es als eine Kernaufgabe
des CCBE betrachtet, in diesen Bereichen entscheidend mitzuwirken.
Die Rechtsanwälte seien ein maßgeblicher Faktor der
Rechtsentwicklung, nicht nur in den einzelnen Staaten, sondern vor
allem auch in Europa.

ÖRAK-Präsident Wolff: "Europa war und ist für die
österreichischen Rechtsanwälte seit jeher besonders wichtig"

Besonders erfreut über die Bestellung Prunbauer-Glasers zur
CCBE-Präsidentin zeigt sich ÖRAK-Präsident Rupert Wolff, der die
Bedeutung dieser wichtigen Funktion unterstreicht. "Europa war und
ist für die österreichischen Rechtsanwälte seit jeher besonders
wichtig. Es macht mich stolz, dass Österreichs Anwaltschaft bereits
zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit den Präsidenten stellt. Noch
mehr freut es mich, dass mit Marcella Prunbauer-Glaser einer
glühenden Europäerin und Kollegin aus dem Präsidium des
Österreichischen Rechtsanwaltskammertages diese besondere Ehre zuteil
wird", so Wolff, "Ich wünsche meiner Kollegin bei der Umsetzung ihrer
Vorhaben alles Gute". Die Unterstützung der österreichischen
Anwaltschaft sei ihr jedenfalls gewiss.

Kurzinfo Dr. Marcella PRUNBAUER-GLASER (geb. 14.12.1957)

Dr. Prunbauer-Glaser, die sowohl in Wien als auch New York als
Rechtsanwältin eingetragen ist, ist bereits seit 1997 Mitglied des
Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien sowie der österreichischen
CCBE-Delegation, deren Leitung sie 1999 übernahm. 2009 wurde sie zur
zweiten Vizepräsidentin, im Vorjahr zur ersten Vizepräsidentin des
CCBE gewählt. Nach ihrer Wahl zur Präsidentin des CCBE am 26.
November 2011 in Antwerpen ist sie ab 1.1.2012 oberste Repräsentantin
der europäischen Rechtsanwälte in Brüssel. Zudem ist sie seit 2009
Vizepräsidentin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK).

Alle Informationen über den CCBE sind auf dessen Homepage unter
http://www.ccbe.eu abrufbar.

In Österreich gibt es 5700 Rechtsanwälte und 1900
Rechtsanwaltsanwärter. Rechtsanwälte sind bestausgebildete und
unabhängige Rechtsvertreter und -berater, die nur ihren Klienten
verpflichtet und verantwortlich sind. Primäre Aufgabe ist der Schutz,
die Verteidigung und die Durchsetzung der Rechte Einzelner. Dritten
gegenüber sind Rechtsanwälte zu absoluter Verschwiegenheit
verpflichtet, womit auch eine völlige Unabhängigkeit vom Staat
gewährleistet wird. Vertreten werden die Rechtsanwälte durch die
Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern sowie durch den
Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, ÖRAK, mit Sitz in Wien.

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalbild-Service
sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK)
Bernhard Hruschka Bakk.
Tel.: 0699 104 165 18, 01 535 12 75-15
mailto:[email protected] www.rechtsanwaelte.at

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