Aufweichung des internationalen Verbots von Streumunition erfolgreich verhindert

Genf (OTS) - "Österreichs entschlossenes Engagement zum Schutz der
Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten und für hohe
völkerrechtliche Standards hat heute einen wichtigen Erfolg erzielt",
betonte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in Bezug
auf die heute Nacht in Genf zu Ende gegangenen Verhandlungen zu
Streumunition im Rahmen des internationalen Übereinkommens über
bestimmte konventionelle Waffen.

Der Vizekanzler zeigte sich erleichtert, dass die Genfer
Verhandlungen heute Abend ohne Annahme des von den
Hauptbesitzerstaaten von Streumunition, wie etwa die Vereinigten
Staaten, Russland und China forcierten Abkommens zu Ende gegangen
sind. Diese Staaten sind der Oslo-Konvention nicht beigetreten. Im
Vertragsentwurf waren zwar Beschränkungen und eine Reihe von
humanitären Maßnahmen vorgesehen, hätten aber den Einsatz von
Streumunition auch in Zukunft möglich gemacht. "Einige Staaten wollen
diese Waffe offenbar auch in Zukunft noch einsetzen. Österreich war
aber nicht bereit, explizit oder implizit einer völkerrechtlichen
Legitimierung dieses Einsatzes zuzustimmen. Dies hätte einen äußerst
negativen und nicht zu rechtfertigenden Rückschritt für das
humanitäre Völkerrecht bedeutet. Hier stand ein wichtiges
völkerrechtliches Prinzip auf dem Spiel, das es galt zu verteidigen",
unterstrich Spindelegger.

Bei den Verhandlungen in Genf stand Österreich gemeinsam mit Ländern
wie Mexiko, Norwegen und Südafrika an der Spitze einer Gruppe von 50
Staaten, die mit Nachdruck für die Beibehaltung der Standards der
Oslo-Konvention eintrat. Diese Haltung wurde auch von den wichtigsten
humanitären Akteuren, wie dem Internationalen Komitee vom Roten
Kreuz, der UNO und vielen Nichtregierungsorganisationen unterstützt.
"Streumunition ist eine besonders grausame und unmenschliche Waffe.
Wir begrüßen es daher, dass die Hauptbesitzerstaaten zur Lösung der
humanitären Probleme durch Streumunition beitragen wollen", so der
Vizekanzler. "Das Ziel ist und bleibt für uns aber ganz klar:
Streumunition muss universell verboten sein!"

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