Spindelegger: "Österreich wird einer Verwässerung des Streumunitionsverbots nicht zustimmen"

Wien/Genf (OTS) - "Österreich ist entschlossen, die
völkerrechtliche Errungenschaft des 2008 erreichten internationalen
Verbots von Streumunition zu verteidigen", betonte Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger in Bezug auf die derzeit in Genf
laufenden Verhandlungen zu Streumunition im Rahmen des
internationalen Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen.
"Selbstverständlich begrüßen wir es, wenn Staaten, die dem
Verbots-Abkommen noch nicht beitreten wollen, zumindest bereit sind,
humanitäre Zwischenschritte zu setzen. Diese Schritte dürfen aber
nicht die geltende Verbotskonvention unterwandern und gar zu einer
völkerrechtlichen Legitimierung des Einsatzes von Streumunition
führen", so Spindelegger weiter.

Insgesamt 111 Staaten haben sich 2008 durch die
Streumunition-Verbotskonvention, der sogenannten Oslo-Konvention, dem
gemeinsamen Ziel verpflichtet, diese Waffe, welche nicht zwischen
militärischen Zielen und der Zivilbevölkerung unterscheidet und auch
noch Jahrzehnte nach Ende von Konflikten unschuldige Opfer fordert,
weltweit zu verbieten.

Diese Errungenschaft ist durch die gegenwärtig in Genf laufenden
Verhandlungen in Gefahr. Die Hauptbesitzerstaaten von Streumunition,
wie etwa die Vereinigten Staaten, Russland und China forcieren ein
neues Abkommen zu Streumunition, welches nur alte Waffenbestände
verbietet. Der Einsatz von Munition neueren Datums, die allerdings
auch grobe humanitäre Probleme verursacht, bleibt entweder für lange
Übergangsfristen und zum Teil auch für immer möglich. Eine solche
nachträgliche Legitimierung von durch den Oslo-Vertrag verbotenen
Waffen ist aber für Österreich und viele andere Staaten höchst
problematisch. "Der Einsatz dieser besonders unmenschlichen und
grausamen Waffe muss völkerrechtlich geächtet bleiben. Alles andere
wäre ein nicht zu rechtfertigender Rückschritt für das humanitäre
Völkerrecht", betonte der Vizekanzler.

Österreich stellt sich bei den Verhandlungen in Genf gemeinsam mit
Staaten wie Mexiko und Norwegen mit Nachdruck gegen den
Abkommensentwurf und gegen eine Unterminierung des völkerrechtlichen
Standards, der auch von den zentralen humanitären Akteuren, wie dem
Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, den Vereinten Nationen und
vielen humanitären Nichtregierungsorganisationen heftig kritisiert
wird. "Österreich wird keinem völkerrechtlichen Instrument zustimmen
können, solange das fundamentale Problem einer de facto
Legitimisierung von Streumunition nicht gelöst ist", schloss
Spindelegger.

Rückfragehinweis:
Büro des Vizekanzlers und Außenministers
Tel.: T: +43(0)50 1150-3340, F: +43(1)535 50 91
mailto:[email protected]
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