Wirtschafts- und Energiethemen standen beim Arbeitsgespräch mit LH Sausgruber und LR Rüdisser im Mittelpunkt
Bregenz (OTS/VLK) - Bevor Jürgen Meindl am 1. Dezember die Leitung
der österreichischen Botschaft in der Schweiz übernimmt, absolvierte
er heute, Freitag (25. November), seinen Antrittsbesuch in
Vorarlberg. Im Landhaus in Bregenz wurde er von Landeshauptmann
Herbert Sausgruber und Landesrat Karlheinz Rüdisser begrüßt.
Wirtschafts- und Energiethemen standen im Mittelpunkt des
Arbeitsgesprächs.
Sausgruber verwies auf die in wesentlichen Fragen sehr gute
Zusammenarbeit mit den Schweizer Nachbarn, etwa im Rahmen der
Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ARGE Alp) oder der Internationalen
Bodenseekonferenz (IBK). "Mit der Schweiz ebenso wie mit den
unmittelbar angrenzenden Nachbarkantonen bestehen langjährige
funktionierende Beziehungen", so der Landeshauptmann. Es gebe in
vielen Bereichen einen Austausch, von dem beide Seiten profitieren
würden.
Zugleich thematisierte Sausgruber aber auch Benachteiligungen,
denen Vorarlberger Betriebe bei Arbeitsaufträgen in der benachbarten
Schweiz ausgesetzt sind. Es müsse sichergestellt sein, dass die im
Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU niedergelegte
Dienstleistungsfreiheit auch in der Praxis gewährleistet sei.
Landesrat Karlheinz Rüdisser brachte den "Taxi-Streit" zur Sprache.
Vorarlberger Taxiunternehmen wurde von der Stadt Kloten mitgeteilt,
dass die jahrzehntelange Praxis, wonach gewerbliche
Personentransporte durch österreichische Unternehmen durchgeführt
werden können, wenn der Beförderungsauftrag vor Antritt der Fahrt in
Österreich zustande gekommen ist, geändert werden soll. Ein
Kompromiss auf Schweizer Seite, der im Juli dieses Jahres bekannt
gegeben wurde, wird ab Mitte 2012 das Abholen an 90 frei wählbaren
Tagen erlauben. "Vorarlbergs Taxler bleiben damit benachteiligt", so
Rüdisser. Es gelte, eine für beide Seiten taugliche Lösung zu finden,
so der dringende Appell an die Nachbarn.
Der Landeshauptmann und der Wirtschaftslandesrat ersuchten den
künftigen österreichischen Botschafter in der Schweiz, Vorarlbergs
Anliegen in Bern aktiv zu kommunizieren.
"Als "erfreuliche Entwicklung" bezeichnete LH Sausgruber den
Schweizer Schwenk in Sachen Atomkraft. Ende September haben beide
Kammern des Schweizer Parlaments mit deutlicher Mehrheit den Plänen
der Schweizer Regierung für einen Atomausstieg zugestimmt. Es sollen
in Zukunft keine weiteren Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Damit
habe die Schweiz den richtigen Kurs eingeschlagen, stellte der
Landeshauptmann fest. Dennoch werde an der Klage gegen das Schweizer
Atomkraftwerk Mühleberg festgehalten.
Zur Person: Jürgen Meindl
Jürgen Meindl wurde am 22. April 1965 in Leonding in
Oberösterreich geboren. 1985 legte er die Matura an der
Bundeshandelsakademie in Traun ab. Dem Rechtswissenschaftsstudium,
das er 1990 an der Johannes-Kepler-Universität in Linz abschloss,
folgte ein Universitätslehrgang an der Europaakademie. Seine
berufliche Laufbahn startete Meindl 1990 als Rechtspaktikant am
Oberlandesgericht Linz. Nur ein Jahr später trat er ins
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Wissenschaft ein, wo er
ab 1993 eine Abteilung leitete. Von 1997 bis 1998 war Meindl in der
EU-Kommission in Brüssel als nationaler Experte für
Rechtsangelegenheiten tätig. Im Anschluss erfolgte der Eintritt in
das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Nach
Aufenthalten in Tel Aviv und Berlin wurde Meindl 2007 schließlich
außen- und europapolitischer Berater des Verteidigungsministers. 2008
übernahm er das Amt des stellvertretenden Kabinettschefs im
Bundeskanzleramt.
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