9. Wiener Landtag (5)

Wien (OTS) - LAbg Dr. Monika Vana (Grüne) sagte, es müsse die
Einkommensschere zwischen Mann und Frau auch im öffentlichen Dienst
geschlossen werden. Es sei noch immer so, dass diese Unterschiede
nicht nachvollziehbar seien. Nach wie vor würden Frauen im
öffentlichen Dienst diskriminiert. Die vorliegende Novelle werde für
mehr Einkommenstransparenz sorgen. Ähnliche, bisweilen schärfere
Gesetzesregelungen gebe es zum Beispiel in Schweden, Spanien und den
Niederlanden.

LAbg Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) meinte, die Gleichstellung
zwischen Mann und Frau sei für die SPÖ ein ganz besonderes Anliegen.
Die Gehälter im öffentlichen Dienst würden nach Berufsfeldern immer
am ersten Oktober des Jahres veröffentlicht und auch im Frauenbericht
festgeschrieben. Ferner betonte sie, die Stadt mache dies völlig
freiwillig, die Novelle werde Benachteiligungen aufdecken und für
mehr Einkommensgerechtigkeit sorgen. Im Zusammenhang mit dem Thema
Gewalt an Frauen stellte sie einen Antrag auf opfergerechte
Regelungen in Sexualdelikte-Verfahren.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) brachte einen Antrag auf
Verbesserung der rechtlichen Situation von Regenbogenfamilien
(gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern) ein. Zu dem Antrag sagte
sie, dies sei ein wichtiger Schritt zu mehr Diskriminierungsfreiheit.

LAbg David Lasar (FPÖ) fragte in Richtung Grüne, warum der von seiner
Vorrednerin eingebrachte Antrag nicht im Parlament eingebracht worden
sei. Er sei sich sicher, die ÖsterreicherInnen würden diesem Antrag
nicht zustimmen. Die FPÖ werde gegen diesen Antrag stimmen.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erklärte, in dem von der LAbg Dr.in
Jennifer Kickert (Grüne) eingebrachten Antrag gehe es um die
Möglichkeit, dass die Fortpflanzungsmedizin auch auf lesbische
Personen ausgedehnt werden könne sowie eine Reform der Ehe. Er werde
diesen Antrag schon deshalb unterstützen, weil man damit die Meinung
zu diesem Thema gegenüber dem Bund zum Ausdruck bringen könne.

Laut StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) gehe es bei der vorliegenden
Novelle v.a. um Gleichstellung und Einkommenstransparenz. Wien habe
in diese Richtung schon sehr viel Vorarbeit geleistet. 36 Prozent der
Führungspositionen in Wien seien bereits von Frauen besetzt. Die
Fachkonferenz zum Thema Regenbogenfamilien habe gezeigt, dass sich
verschiedene Familienformen mit unterschiedlichsten Ausprägungen
entwickelt hätten. "Familie ist da wo Liebe ist", daher müsse eine
Gleichstellung erfolgen. Ferner betonte sie, die Stadt habe sich
vermehrt mit dem Thema der sexualisierten Gewalt an Frauen
auseinandergesetzt.

Abstimmung: Die Novelle wurde einstimmig angenommen. Beide Anträge
wurden mehrheitlich angenommen.

Österreichischer Stabilitätspakt 2011

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) sagte, dass man die wirtschaftliche
Situation sehr genau kenne. Dieser Pakt gebe die Möglichkeit,
Schulden zurück zu zahlen. Bezüglich der Dauer dieses Paktes sei er
skeptisch. Außerdem habe er Angst, dass das Ziel von Finanzministerin
Fekter das "Kaputtsparen" der Länder sei.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) wunderte sich, dass erst während der
Budgetdebatte bekannt geworden sei, dass diverse Gebühren in Wien
erhöht werden. Dass die Grundsteuer steige, erführe man erst während
der Fragestunde am Beginn des Landtages. Er forderte die
Stadtregierung auf, nicht weiterhin Steuerideen zu entwickeln sondern
zu sparen. Hinsichtlich des Stabilitätspakts vermisse er die
Entwicklung eines Finanzplanes, der auf alle Instanzen und
ausgelagerten Körperschaften der Stadt ausgedehnt werden solle. Man
müsse im Sinne der Schuldenbremse von Seiten der Stadt rasch handeln,
damit man weiterhin "Herr im eigenen Haus" bleibe, schloss Schock.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) nahm auf die Inhalte des Paktes
Bezug. So zum Beispiel die Forderung nach Transparenz über die
Haushaltsführung oder die Bestimmung über die Verschärfung bei
Verfehlungen der Ziele. Den Pakt bezeichnete er als richtige Antwort
auf die Krise. Der Stabilitätspakt sei auch als Absicherung der
Pflege gedacht. Mit diesem Pakt werde den "Strömungen des
Neoliberalismus" entgegen gewirkt.

Vbgmin Mag. Renate Brauner (SPÖ) bezeichnete die Wortmeldung von StR
DDr. Eduard Schock (FPÖ) als "Sammelsurium an Unwahrheiten". Offenbar
wende sich die Freiheitliche Partei gegen ein geregeltes Steuersystem
und trete nur mehr für die Interessen der Reichen ein. Sie
bekräftigte weiterhin konsolidieren und investieren zu wollen. Dies
sei der beste Weg für die Wirtschaft und damit für die Menschen.

Abstimmung: einstimmig angenommen. (Forts.) hl/bom

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print