Wie Rechte von Menschen mit Behinderungen gezielt missachtet werden

Innsbruck (OTS) - Seit Anfang 2011 treffen sich Fachleute aus ganz
Österreich im Auftrag von Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied
regelmäßig zu Beratungen über die "Umsetzung der UN-Konvention über
die Rechte für Menschen mit Behinderungen im schulischen Bereich". Es
geht - wie es die von Österreich ratifizierte Konvention vorsieht -
um das Ende der Sonderbeschulung und die Einführung eines inklusiven
Schulsystems.

Ende Oktober wurde in einer internen Besprechung mit der
Unterrichtsministerin offensichtlich unter massivem Druck der
Landesschulratspräsidenten beschlossen, dass - unabhängig von den
Ergebnissen der Arbeitstagungen der Fachleute - die Sonderschulen in
jedem Bezirk bestehen bleiben sollen.

Diese Vereinbarung ignoriert die tagenden Fachleute, sie ignoriert
die UN-Menschenrechts-konvention, ist demokratiepolitisch bedenklich
und muss daher aufs Schärfste kritisiert werden.

Wozu sind BildungspolitikerInnen da, wenn Bundesbeamte (wie die
Landesschulratspräsidenten), die Landesfunktionen innehaben, die
Bildungspolitik selbst erledigen?

Wozu werden Fachleute eingeladen, wenn die Beamten ohne Rücksicht
auf inhaltliche und menschenrechtliche Fragen nicht mal über
Verbesserungen nachdenken wollen?

Wozu ratifiziert Österreich eine UN-Menschenrechtskonvention, wenn
dann alle möglichen Tricks angewendet werden, um die Umsetzung von
Menschenrechten zu verhindern?

Bildungspolitik darf nicht hinter verschlossenen Türen
"ausgeschnapst" werden, sondern sollte ernsthaft, gewissenhaft,
menschenrechtskonform und transparent erfolgen.

Die Bildungsministerin und die Landesschulratspräsidenten haben
eine Vorgangsweise gewählt, die Fortschritte verhindert, ethisch
verwerflich ist und in einer modernen Demokratie nicht möglich sein
sollte.

Wir - betroffene Eltern - von Integration Tirol treten dafür ein,
dass diese "Beamtenvereinbarung" zurückgenommen wird und die
Ergebnisse der Fachleutetreffen unter Einbeziehung von uns
betroffenen Eltern als Grundlage für die Umsetzung der UN-Konvention
über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Schulbereich
herangezogen werden.

Rückfragehinweis:
Wolfgang Begus
Obmann - Integration Tirol
Tel. 0676/64 99 100, beratung@integration-tirol.at
www.integration-tirol.at

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