Plass, Matznetter im Wirtschaftsparlament: Vermögen besteuern

RfW-Krenn fordert Entlastung des Faktors Arbeit und nur ausgabenseitige Schuldenreduktion

Wien (OTS/PWK851) - Grüne Wirtschaft, Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband diskutieren im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich über Eigentumssteuern, Schuldenbremse und EU-Krise.

Grüne-Plass: Schuldenbremse bremst Regierung nicht beim Schulden machen

Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, zeigt sich gegenüber der Schuldenbremse im Verfassungsrang skeptisch:
"Vielleicht kann man mit diesem Instrument Rating-Agenturen beruhigen, aber sie hält die Bundesregierung nicht auf, weitere Schulden zu machen, weil die Sanktionen fehlen."

Plass stimmt mit Finanzministerin Maria Fekter bei der Analyse der Kostentreiber überein, diese seien das "üppige Förderwesen und der wahnwitzige Föderalismus". Der Bundessprecher fordert in diesem Zusammenhang "schmerzhafte" Strukturreformen ein. Der Wirtschaftsbund müsse mit seinen 19 Abgeordneten seine Schlüsselstellung im Parlament nutzen, um diese Reformen voran zu treiben. Weiters regte Plass eine Liberalisierung der Gewerbeordnung an. Das WIFO errechnete, dass dadurch ein halbes Prozent BIP-Wachstum möglich sei. Auch dürfe es kein Tabu bei der Streichung von Wirtschaftsförderungen und Steuerprivilegien geben, "die auch unserem Bereich weh tun." So könnte die WKÖ auch in letzter Konsequenz bei einer Reform der Sozialversicherung auf die SVA verzichten. Darüber pochte Plass: "Wir müssen auch den fetten Föderalismus und zehnfach-Strukturen in den Wirtschaftskammern hinterfragen." Die Industriellenvereinigung würde hier mit ihren schlanken Strukturen eine Vorbildfunktion einnehmen.

Die Kaufkraft will Plass mit einer Steuerentlastung des Faktors Arbeit stärken, dies speziell bei den niedrigen Löhnen. Im Gegenzug soll Vermögen besteuern werden, bei den Börsenumsätzen, den Erbschaften, Schenkungen und beim Grund. "Vermögenssteuern haben nicht mit dem Mittelstand oder den Häuselbauern zu tun. Denn 10 Prozent der Einwohner besitzen 60 Prozent des privaten Immobilienvermögens."

Bezüglich der Euro-Krise warnte der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft vor einer Re-Nationalisierung: "Heut ist die Vision eines vereintes Europas wichtiger denn je. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Kleinstaaterei aufgeben." So tritt Plass für eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, und Steuerpolitik und Euro-Bonds ein, sowie für europaweite Sozialstandards. "Jetzt geht es um die Wurst, wir müssen Europa retten."

RfW-Krenn: Schuldenreduktion darf nicht zur Belastungsorgie ausarten

Matthias Krenn vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender begann seine Ausführungen mit einem Statement zur WKO-Pensionskasse:
"Das ist kein Pappenstil, der hier zu berappen ist." Mehr als 100 Mio. Euro sind in den nächsten Jahren seitens der Wirtschaftskammern der Pensionskasse zuzuschießen. Unternehmer könnten von diesen Zusatzleistungen nur träumen, trotzdem haben die Freiheitlichen zugestimmt. Dieses Einverständnis ist mit einer Haftungsprüfung verbunden, um eventuelles Fehlverhalten zu ahnden.

Kritik übte Krenn an der geplanten Schuldenbremse. Schließlich habe man mit den Mastricht-Kriterien de facto bereits eine Schuldenbremse schon länger verankert. "Nur darum schert sich keiner." Auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse in Ausnahmefällen mit einfacher Parlamentsmehrheit auszuheben, ist Krenn ein Dorn im Auge. Er bekennt sich zur Schuldenreduktion, diese müsse ausgabenseitig erfolgen: "Ja zur Reduktion der Staatsschuld, aber nur, wenn diese nicht zur Belastungsorgie ausartet." Vermögenssteuern und weiteren Mineralölsteuererhöhungen erteilte er eine klare Absage. Gleichzeit sprach sich auch Krenn für eine Entlastung des Faktors Arbeit aus. Denn von den hohen KV-Verhandlungen, wie von den Metallern, würde in erster Linie die Finanzministerin profitieren.

Auch bei den Förderungen könne man laut dem Freiheitlichem sparen. Während große Betriebe "Trüffelschweine" beschäftigen würden, die den Förder-Dschungel abgrasen würden, wissen viele kleine Betriebe nicht einmal von den Fördermöglichkeiten und würde diese deshalb nicht ausschöpfen.

Matznetter: Wir werden die auf Vermögenssteuer nicht verzichten können

"Wir brauchen beides, um unsere Schulden zurückzuführen: Radikale ausgabenseitige Einsparungen und auch einnahmenseitige Maßnahmen", replizierte Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, auf die Rede von Finanzministerin Maria Fekter vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich.

Matznetter sprach sich für die Einführung der Schuldenbremse im Verfassungsrang aus und hielt ein flammendes Plädoyer für Vermögenssteuern: Die wesentliche Abgabenlast tragen die Betriebe und ihre Beschäftigen in Österreich fast alleine. "Einer, der einen Betrieb aufbaut, brennt wie ein Luster. Wer ein bisschen mit Immobilien handelt, zahlt de facto kaum Steuern." Diese falsche Verteilung müsse geändert werden. Vor allem bei den Einheitswerten der Grundsteuern will der Wirtschaftsverband-Präsident ansetzen: "Die Grundsteuer ist lächerlich gering. Seit Anfang der 70er Jahre sind diese Werte unverändert. Wir müssen sie schrittweise an die Verkehrswerten heranführen."

Dem Argument der Schnüffelsteuer im Bezug auf Schenkungs- und Erbschaftssteuern widerspricht Matznetter heftig: "Das ist eine absurde Begründung." So müsse schließlich auch ein Unternehmer jeden Beleg aufheben und sich bei einer Betriebsprüfung für eine fünf Jahre alte Rechnung im niedrigen zweistelligen Euro-Bereich rechtfertigen, warum diese betriebswirtschaftlich notwendig gewesen sein.

Bei einer höheren Lehrverpflichtung für Junglehrer ist Matznetter jedoch mit Fekter einer Meinung, statt aktuell 21 Wochenstunden sollten diese künftig rund 27 Stunden unterrichten: "Maria Fekter hat Recht." Der technische Fortschritt habe schließlich auch vor Junglehrer nicht halt gemacht. Früher mussten sie ihre Lehrmaterialien mühsam in Bibliotheken zusammen suchen, heute übernimmt davon vieles der Computer. "Unsere Junglehrer können genauso viel Zeit in den Klassenzimmern verbringen, wie Lehrer in anderen Ländern auch." Man hätte Bildungsministerin Claudia Schmied, damals in dieser Frage, nicht im Regen stehen lassen sollen. (AC)

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