Transparenzdatenbank für Politiker zeigt Wirkung

Transparentdatenbank MeineAbgeordneten.at hat realpolitische Wirkung: Karlheinz Kopf (ÖVP) legt seinen Geschäftsführerposten in der Schweiz zurück.

Wien (OTS) - "Transparenz wirkt", sagt Martin Winkler, Präsident des Vereins Respekt.net, der die Transparenzdatenbank über die österreichischen Politikerinnen "www.MeineAbgeordneten.at" ins Leben gerufen hat. Diese Datenbank hat in wenigen Wochen einige Veränderungen in der österreichischen Politik ausgelöst:

Klubobleute dürfen laut Unvereinsbarkeitsgesetz keiner nebenberuflichen Tätigkeit nachgehen. Karlheinz Kopf, Klubobmann der ÖVP im Parlament, hatte laut Schweizer Handelsregister trotzdem eine Geschäftsführerfunktion bei der Sportbau Walser AG in Berneck im Schweizer Kanton St. Gallen. Diese hat er nun am 16. November zurückgelegt.

"Dieser Rückzug aus der Geschäftsführung erfolgte rund zwei Wochen nach Start der Transparenzdatenbank", sagt Winkler. Das beweise, dass zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich etwas bewegen kann.

SS-Symbol entfernt

Nach dem Start von MeineAbgeordneten.at entfernte der FPÖ-Abgeordnete Josef A. Riemer das Foto eines Waffen-SS-Sonnenrads im Weinkeller seines Hauses. Wenig später war Riemers Internetauftritt http://www.tempelwein.com nicht mehr aufrufbar. Die erwähnte "Schwarze Sonne" wird laut der Broschüre "Rechtsextrem" des Mauthausen Komitees als zwölfarmiges Hakenkreuz gedeutet.

Auf www.respekt.net besteht die Möglichkeit, dieses oder andere Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu unterstützen.

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