Innenausschuss - BZÖ-Westenthaler: SPÖ und ÖVP wollten Datenschutzrat umgehen!

Wien (OTS) - Kritik am Versuch, ein Abkommen mit den USA über den Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken bis hin zu personenbezogenen Daten wie z.b. Politische Einstellung, Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft oder auch religiöse und sexuelle Orientierung durch den Innenausschuss zu schleusen, übt BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler. "Bei so einem wichtigen Gesetz, dass massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vorsieht, muss rechtlich zwingend der Datenschutzrat eingebunden werden. Das steht auch so im Gesetz. Nachdem wir -gemeinsam mit den Kollegen der FPÖ - auf diesen Umstand im heutigen Innenausschuss hingewiesen haben, wurde nun dieses Thema auch auf Vorschlag der zuständigen Ministerin Mikl-Leitner vertagt und von der Tagesordnung genommen", berichtet Westenthaler.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0006