Krankenkassen: BZÖ-Spadiut: "Stöger nicht mehr länger tragbar"

Wien (OTS) - Zur Kritik des Rechnungshofes, dass die vorgegebenen Finanzziele für die Krankenkassen zu deren Sanierung als "zu wenig ambitioniert" seien, meinte der BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut: "Nichts wird österreichweit einheitlich geplant, verordnet oder ausgegeben. Die Kassen verfahren nach Belieben und nach Landesbedarf der Politik - und der Steuerzahler muss dieses teure Schauspiel finanzieren. Gleichzeitig verkauft aber Gesundheitsminister Stöger den Abbau der Schulden der Krankenkassen durch Hineinpumpen von zusätzlichem Steuerzahlergeld als Reform. Das ist hanebüchen und eine Provokation der Sonderklasse. Dieser Minister ist nicht mehr länger tragbar".

"Die wichtigen und notwendigen Reformen, wie etwa eine Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger oder deren Finanzierung aus einer Hand werden von der rot-schwarzen Bundesregierung nicht einmal in Betracht gezogen. Dazu gehören weiters auch eine österreichweit vergleichbare Finanzierung und Bezahlung von Gesundheitsleistungen, die Realisierung bundesweit einheitlicher Abrechnungsmodalitäten im Rahmen des bereits bestehenden Krankenanstaltenfinanzierungssystems, die Lösung der Schnittstellenproblematiken zwischen dem intra- und extramuralem Bereich sowie bundesweit einheitliche Standards in der Leistungserbringung oder gar ein österreichweites Spitalskonzept", erklärte Spadiut die BZÖ-Forderungen, die Hand in Hand mit einer notwendigen Verwaltungsreform gehen müssten.

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