KO Waldhäusl: Gemeinden durch Landesrechnungshof prüfen statt Bürgerabzocke!

FPÖ fordert Grundlagenforschung für NÖ Gemeindeschulden, Gebührenerhöhungen müssen gestoppt werden

St. Pölten (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl seine Initiative für eine bindende Prüfung finanzmaroder NÖ Gemeinden- im Landesschnitt beträgt deren Verschuldung 2300 Euro pro Kopf- durch den Landesrechnungshof.

"Die NÖ Gemeinden sind im Bundesschnitt am höchsten verschuldet. Dieser drastische Umstand zeigt ganz deutlich auf, dass die parteipolitisch besetzte Gemeindeaufsichtsbehörde unter VP-"Schuldenkaiser" Sobotka kolossal gescheitert ist. Denn dieses Gremium erteilt den schwarz-roten Bürgermeister einen Freibrief für Gebührenerhöhungen nach dem anderen, eine umfassende Überprüfung aber, warum es in der jeweiligen Gemeinde überhaupt zum Finanzdesaster kommen konnte, stellt sie sträflicherweise nicht an. Aber für eine nachhaltige Budgetsanierung ist es unumgänglich zu wissen, ob das Vermögen der Kommunen bei risikoreichen Spekulationen verzockt oder in Prestigeobjekte verpulvert wurde. Eines steht für uns Freiheitlichen fest: Die Bürger dürfen für die Unfähigkeit der VP- und SP-Bürgermeister nicht abgezockt werden", so Waldhäusl.

Die FPÖ NÖ hat daher heute einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht, der eine lückenlose, verpflichtende Überprüfung jener Gemeinden, die den Budgetausgleich nicht schaffen, durch den Landesrechnungshof zum Ziel hat.

"96 Prozent aller NÖ Kommunen unterliegen keiner unabhängigen, öffentlichen Finanzkontrolle. Besonders in Gemeinden, in denen VP-Abgeordnete das Bürgermeisteramt bekleiden, sehen wir die dramatischen Folgen dieser fehlenden Überprüfung: LAbg. Balber hat in Altenmarkt eine pro Kop-Verschuldung von 6843 Euro zusammengebracht. Yspertal unter LAbg. Moser steht mit 4004 Euro pro Einwohner in der Kreide. Der Schuldenberg der Gemeinde Bad Erlach, wo VP-NAbg. Rädler regiert, beträgt auch schon 3297 Euro pro Kopf. Diese Liste kann noch lange erweitert werden und schreit direkt nach einer Landesrechnungshof-Prüfung!", führt Waldhäusl weiter aus.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die unfähigen schwarz-roten Bürgermeister ihre Misswirtschaft fortsetzen und die Bürger durch dramatische Gebührenerhöhungen ausbeuten.

"Die Grundlage für die Überprüfung finanzmaroder Kommunen durch den Landesrechnungshof ist durch das Bundesgesetz geschaffen, daher muss der Landtag diese endlich wahrnehmen", fordert Waldhäusl abschließend.

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