FPÖ: Strache: Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in Verfassung verankern!

Volksabstimmung über Euro-Haftungsschirm

Wien (OTS) - Eine Volksabstimmung über den Euro-Haftungsschirm und die Verankerung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in der Verfassung nennt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache als freiheitliche Verhandlungsbasis mit der Bundesregierung hinsichtlich der "Schuldenbremse".

Volksbegehren sollen ab 150.000 oder ab 250.000 Unterschriften einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden, so Straches Forderung. Das jeweilige Ergebnis habe dann von der Regierung umgesetzt zu werden. Damit gehe das Recht tatsächlich vom Volk aus, und dieses bekomme damit als demokratisches Regulativ ein Initiativrecht, um eine Anti-Österreich-Politik und Entscheidungen gegen die österreichischen Interessen zu korrigieren. "Wenn man den Ausbau und die Rettung der Demokratie und die Schuldenbremse ernst nimmt, dann ist man auch bereit, beides in der Verfassung zu verankern", so der FPÖ-Chef, der betont, dass Volksbegehren nicht zum Begräbnis erster Klasse werden dürfen und damit zu einer Pflanzerei des Volks.

Strache kritisierte, dass die heutige von Rot und Schwarz gelebte Demokratie sich immer mehr von den Menschen entferne und eine gefährliche undemokratische Entwicklung nehme. Die reine parlamentarische Demokratie sei gescheitert und habe durch Lobbyismus und Netzwerkpolitik ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Daher müsse sie durch die Einführung der direkten Demokratie gerettet werden. Ebenso seien Neuwahlen abzuhalten, denn diese Regierung sei eine Katastrophe für Österreich.

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