Volksabstimmung über Euro-Haftungsschirm
Wien (OTS) - Eine Volksabstimmung über den Euro-Haftungsschirm und
die Verankerung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in der
Verfassung nennt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache als freiheitliche
Verhandlungsbasis mit der Bundesregierung hinsichtlich der
"Schuldenbremse".
Volksbegehren sollen ab 150.000 oder ab 250.000 Unterschriften einer
verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden, so Straches
Forderung. Das jeweilige Ergebnis habe dann von der Regierung
umgesetzt zu werden. Damit gehe das Recht tatsächlich vom Volk aus,
und dieses bekomme damit als demokratisches Regulativ ein
Initiativrecht, um eine Anti-Österreich-Politik und Entscheidungen
gegen die österreichischen Interessen zu korrigieren. "Wenn man den
Ausbau und die Rettung der Demokratie und die Schuldenbremse ernst
nimmt, dann ist man auch bereit, beides in der Verfassung zu
verankern", so der FPÖ-Chef, der betont, dass Volksbegehren nicht zum
Begräbnis erster Klasse werden dürfen und damit zu einer Pflanzerei
des Volks.
Strache kritisierte, dass die heutige von Rot und Schwarz gelebte
Demokratie sich immer mehr von den Menschen entferne und eine
gefährliche undemokratische Entwicklung nehme. Die reine
parlamentarische Demokratie sei gescheitert und habe durch Lobbyismus
und Netzwerkpolitik ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Daher müsse sie
durch die Einführung der direkten Demokratie gerettet werden. Ebenso
seien Neuwahlen abzuhalten, denn diese Regierung sei eine Katastrophe
für Österreich.
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