GLOBAL 2000 fordert: Risiko-Atomkraftwerke dürfen Stresstests nicht überleben

Zwischenbericht zu Stresstests: Ergebnisse könnten für Neubau von Atomkraftwerken herangezogen werden

Wien (OTS) - Heute präsentiert die EU-Kommission den Zwischenbericht zu den Stresstests an Rat und Europäisches Parlament. Patricia Lorenz, Atomexpertin bei GLOBAL 2000, erklärt: "Mit harten Fakten zu den Testergebnissen wird gegeizt - viele der nationalen Berichte sind auch noch dürftig, bis Ende des Jahres sollen noch Fakten nachgereicht werden." Der Ton des Kommissionszwischenberichts deutet allerdings an, dass das Überleben der Kernkraftwerke über der Sicherheit der EU-Bürger steht, die Möglichkeit für die Errichtung neuer Kernkraftwerke soll offengehalten und gar forciert werden.

"..werden sich auf (...) Design der neuen AKWS auswirken.."

Die Kommission erläutert die Methode der Stresstests, informiert jedoch kaum über die bereits vorliegenden Berichte, die die Mitgliedsstaaten in den nationalen Zwischenberichten präsentieren. Überraschend zu lesen ist, wie die Kommission mit den Resultaten und Sicherheiterkenntnsisen aus den Stresstests umzugehen gedenkt:
"..werden sich auf Standortwahl und Design der neuen Atomkraftwerke auswirken. Schlüsselbereiche für weitere Überlegungen sind die nukleare Sicherheit und deren Rechtsrahmen, Transparenz und Katastrophenschutz." Der Neubau wird mehrfach erwähnt, während keine Konsequenzen für Atomkraftwerke angedeutet werden, falls sie die Stresstests nicht bestehen. Patricia Lorenz von GLOBAL 2000 ist entsetzt: "Die Worte Schließung oder sofortige Nachrüstung kommen erst gar nicht vor."

Katastrophenschutz wurde von den Anlagenbetreibern bisher vernachlässigt. Auch jetzt wurden keine Pläne dafür vorgelegt, wie mit Situationen wie in Fukushima in der EU umgegangen würde - es wird nur Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten im Fall von Atomunfällen angedacht.

Fortschritt der nuklearen Gesetzgebung wird beschworen

Vor wirklichen Änderungen und Konsequenzen aus der Fukushima-Katastrophe schreckt die EU-Kommission zurück. Die Tatsache, dass die bisherigen Sicherheitsberechnungen für Atomkraftwerke einfach unzuverlässig und falsch sind, wird nicht erwähnt. "Stattdessen wird auch weiterhin nur der Fortschritt und die Verbesserung der nuklearen Gesetzgebung in Europa beschworen", erklärt Paticia Lorenz. Die besonders kritische Frage der Terrorangriffe, Sabotage und Flugzeugabstürze, im sogenannten Security Track behandelt, hat gar kein Ergebnis: "Hier wird traditionellerweise nach internationaler Kooperation gerufen. Ein handfestes Ergebnis ist nicht in Sicht", sagt Lorenz: "Was passiert mit Atomkraftwerken, die noch in Bau befindlich sind, wie Mochovce 3 und 4 in der Slowakei?", fragt sich Patricia Lorenz: "Wenn auch bei diesen Reaktoren mit einem Design aus den 70er Jahren die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten den Stresstest für bestanden erklären sollten, dann bekommt der Stresstest selbst ein Nichtgenügend."Am 9. Dezember wird sich der Europäische Rat mit diesem Bericht und dem weiteren Verlauf der Stresstests befassen. Vor allem atomkritische Länder - allen voran Österreich - können noch das Ruder herumreißen und dafür sorgen, dass die von Experten aus ganz Europa gemeinsam durchgeführte Peer-Review der Atomkraftwerke in der EU die gefährlichsten benennt und Konsequenzen fordert. "Hier müssen Bundeskanzler Werner Faymann und Umweltminister Nikolaus Berlakovich Haltung beweisen", fordert Patricia Lorenz abschließend.

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