FPÖ-Kickl: Regierung liefert Farce bei AMS-Migrantenerhebung

SPÖ und ÖVP wollen vertuschen statt ehrlich analysieren

Wien (OTS) - "Die von SPÖ und ÖVP im gestrigen Sozialausschuss beschlossene Erhebung des Migrationshintergrunds zur Verbesserung der Integration von Migranten am Arbeitsmarkt ist eine Farce und ein reines Täuschungsmanöver der Regierung", kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Wenn man zielgerichtete Programme für arbeitslose Zuwanderer und Personen mit Migrationshintergrund einführen wolle, wie Sozialminister Hundstorfer es gemeinsam mit Staatssekretär Kurz angekündigt habe, dann man müsse man bei der Problemanalyse exakt vorgehen und dürfe nicht aus ideologischen Gründen einen Bogen um die Wahrheit machen. So sei es etwa ganz entscheidend für die treffsichere Konzeption passender Maßnahmen des AMS zu wissen, welchen Migrationshintergrund ein Zuwanderer habe. "Es macht doch einen Unterschied, ob ich es mit einer großen Gruppe von Zuwanderern z.B. aus Deutschland zu tun habe, wo das Sprachproblem wohl keine Rolle spielt, oder ob es sich bei vom AMS betreuten Zuwanderern z.B. um Menschen mit türkischem Migrationshintergrund handle, wo neben Sprachbarrieren oft auch gesellschaftliche und religiös-kulturell bedingte Integrationsdefizite vorliegen. Aber genau das wird nicht erhoben. Hundstorfer und Co. begnügen sich mit der Auskunft:
Migrationshintergrund Ja oder Nein ohne die wesentlichen näheren Angaben", erläutert Kickl.

Auch aus weiteren Gründen sei der Begriff "Migrationshintergrund", wie ihn die Regierung bei der beschlossenen "Erhebung" einsetze, völlig ungeeignet dafür, tatsächliche Erkenntnisse über die Problematik der Betroffenen am Arbeitsmarkt zu gewinnen. "Warum werden Personen, die in Ermangelung einer österreichischen Staatsbürgerschaft glasklar ausländische Staatsbürger sind, nicht auch als Ausländer geführt, sondern fallen in die Rubrik Migrationshintergrund? Eine solche Vermischung ist doch nur dann sinnvoll, wenn man nicht nach Klarheit in der Datenlage sucht, sondern maximale Verwirrung stiften möchte und den Eindruck erzeugen will, dass beschäftigungslose Ausländer kein Problemfaktor am Arbeitsmarkt sind", so Kickl weiter. Überdies sei auch die von der Regierung gewählte Methode der "Feststellung des Migrationshintergrunds" einer Person nach dessen Mitversicherung bei einem Hauptversicherten, der selbst Ausländer sei, oder aber die österreichische Staatsbürgerschaft erst erworben habe, nicht zielführend. Denn damit würden die Arbeitsmarktprobleme z.B. türkischer Zuwanderer , die in den Folgegenerationen oft stärker seien als in der Erstgeneration, völlig ausgeblendet. "Wenn ein hauptversicherter Mann, dessen Vater aus der Türkei eingewandert und Österreicher geworden ist z.B. eine Türkin heiratet, dann haben die Kinder der beiden nach der Erfassungsweise der Regierung keinen Migrationshintergrund. Es spiele also gar keine Rolle, ob z.B. die Umgangssprache türkisch ist, die Mutter Türkin ist oder war etc.", kritisiert der freiheitliche Generalsekretär.

Hundstorfer und Co. seien nicht bereit, tatsächlich personenbezogene Daten wie die Geburtsorte beider Eltern und damit die reale nationale Herkunft im Zuge der AMS-Datenerfassung miterheben zu lassen. Nur das würde aber eine tatsächliche Echtzeiterfassung von Problemgruppen am Arbeitsmarkt und damit wirksame Lösungsstrategien ermöglichen. Stattdessen versuche der Sozialminister einmal mehr, die wahre Problemlage mit Hilfe eines statistischen Ex-Post-Vrfahrens zu verschleiern. "Mir ist völlig klar, warum die Mitglieder der Regierung die von der FPÖ wiederholt geforderte umfassende Kosten-Nutzen-Analyse der Zuwanderung und zwar quer über alle Ressortbereiche nachhaltig verweigern. Eine solche Analyse würde nämlich die Regierungspropaganda, wonach Zuwanderung auf jeden Fall ein volkswirtschaftlicher Gewinn für die Gastgesellschaft ist, durch Fakten widerlegen", schloss Kickl.

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