16. Wiener Gemeinderat (6)

Wien (OTS) - GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ) beantragte aufgrund
der Tatsache, dass es seit langem Gespräche zwischen AnrainerInnen
und der MA 21B gebe - die noch nicht abgeschlossen wären, aber kurz
vor dem Abschluss stünden - die Absetzung des Geschäftsstückes von
der Tagesordnung.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) betonte, dass die AnrainerInnen trotz
anfänglicher Sorgen nichts gegen die Verbauung hätten. Man könne dem
Geschäftsstück also beruhigt zustimmen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) meinte, wenn man Wünsche der BürgerInnen
nicht berücksichtige, sei die BürgerInnenbeteiligung zum "Kren
reiben". In zwei Anträgen verlangte er eine Taktoptimierung der S80
im Zusammenhang mit der umstrittenen Station Lobau sowie eine
Sanierung der Speisinger Hauptstraße zur Beseitigung der
Lärmprobleme.

Abstimmung: Absetzungsantrag abgelehnt, Poststück mehrstimmig
angenommen. Anträge abgelehnt.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Gebiet
Peter-Jordan-Straße, Linneplatz, Hasenauerstraße (18. Bezirk)

GR Katharina Schinner (SPÖ) brachte einen Abänderungsantrag ein, nach
dem ein Musikpavillon im Türkenschanzpark für klassische und
zeitgenössische Musik eingerichtet werden soll.

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) wies darauf hin, dass die Grünen
in Währing gemeinsam mit der ÖVP einen derartigen Antrag im Mai
abgelehnt hätten. Die Stadtgrünen wüssten offensichtlich nicht was
die Bezirksgrünen tun.

Abstimmung: Abänderungsantrag mehrstimmig angenommen, Postück
mehrstimmig angenommen.

Subventionen an verschiedene private Sozialorganisationen

GR Haslinger Gerhard (FPÖ) betonte, dass die Projekte der Wiener
Auslandshilfe unterstützenswert seien, man könne hier aber auch auf
Spendengelder zurück greifen oder Unterstützung aus der Parteikasse
der SPÖ bekommen. Aus der Kasse der Stadt würden die Wiener
Hundebesitzer solche Subventionen in Hinblick auf die erhöhte
Hundesteuer nicht verstehen.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) wies darauf hin, dass allein
in Pakistan bei der Überschwemmung sämtliche Schulen weggefegt
wurden. Es sollte ein solidarisches Anliegen sein, hier zu helfen.

GR David Ellensohn (Grüne) betonte, die FPÖ liege falsch, wenn sie
meine, dass die WienerInnen diese Projekte nicht wollten. Sie hätten
"ein größeres Herz als die FPÖ glaubt".

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte klar, dass es lediglich um die
Frage der Aufgabenstellung gehe. Entwicklungshilfe sei Aufgabe des
Bundes.

GR Senol Akkilic (Grüne) wies darauf hin, dass es nicht
Entwicklungshilfe sondern Entwicklungszusammenarbeit heiße, überdies
sei Solidarität sehr wohl auch eine kommunale Aufgabe.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Änderung eines KAV-Statuts

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) würdigte die Veränderungen des KAV-Statuts,
stellte aber den Antrag, dass jede Änderung künftig im Ausschuss
Gesundheit und Soziales behandelt werden müsste.

GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) gab ihr in diesem Punkt - aus Sicht
einer ehemaligen Oppositionsabgeordneten - recht, gab aber zu
bedenken, dass diese Fragen in der Stadtverfassung festgelegt seien
und Änderungen größere Diskussionen auslösen würden. (Forsts.)
röt/bom

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print