16. Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) hob hervor, dass eine
faktenbasierende Diskussion wünschenswert wäre. Am Modell der
Hauptschulen am Land sei zu erkennen, dass das System Gesamtschule
organisatorisch und strukturell funktioniere. Es stehe außer Zweifel,
dass SchülerInnen in "schönen neuen Schulen" unterrichtet werden
sollen, dafür müsse aber auch genug Geld zur Verfügung stehen. Die
vor allem in ländlichen Gemeinden vorherrschende Unsicherheit
verzögere die Investitionen und verursache höhere Kosten. Es müsse
ein gemeinsames System der Schule festgeschrieben werden.

GR Dominik Nepp (FPÖ) sah den Unterschied zwischen den Hauptschulen
am Land und in der Stadt im Sprechen der deutschen Sprache. Wien habe
keinen Schulentwicklungsplan, klare Vorgaben und Konzepte würden
fehlen.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) hielt fest, dass der Bedarf für
Nachmittagsbetreuung in der Schule in der Mannagettagasse stark
angestiegen sei. Ein neuer Bauteil beinhalte sechs 60 bis 70
Quadratmeter große Klassen mit einer Raumhöhe von rund drei Metern.

Abstimmung: Die Mobilklassen wurden mehrstimmig beschlossen. Die
Anträge auf Ausbildungspflicht bis 18 Jahre sowie die
überbetriebliche Lehrlingsausbildung und Wien als Veranstaltungsort
der Euroskills wurden einstimmig zugewiesen. Der ÖVP-Antrag
betreffend Koppelung öffentlicher Aufträge an Lehrlings- und
Berufsausbildungsmaßnahmen blieb in der Minderheit. Der Antrag
betreffend der Koppelung öffentlicher Aufträge an Lehrlings- und
Berufsmaßnahmen, eingebracht von SPÖ und Grünen wurde einstimmig
angenommen.

Zusätzliche Subvention für die Vienna Capitals

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) schickte voraus, dass ihre Fraktion
nicht gegen den Ausbau der Albert-Schultz-Halle stimme, jedoch gegen
die Überschreitung der Baukosten. Sie übte Kritik an der
Kostenüberschreitung bei diversen Projekten, wie unter anderem dem
Pratervorplatz oder dem Ausbau der Feuerwache. Das Geld der
SteuerzahlerInnen solle besser genutzt, Kalkulationen im Vorfeld
korrekt abgewickelt werden.

GR David Ellensohn (Grüne) unterstrich, dass es einen einstimmigen
Beschluss im Gemeinderat für den Ausbau der Albert-Schultz-Halle
gebe. Die damals beschlossenen 40 Millionen Euro wurden aufgrund
zusätzlicher behördlicher Auflagen überschritten. Im damals
beschlossenen Antrag wurde jedoch eine Schwankungsbreite der Kosten
um +/- 20 Prozent festgehalten.

Seine Fraktion werden dem Antrag zustimmen, so GR Dietrich Kops
(FPÖ), da die zusätzlichen Eishallen und Tribünen fertig gestellt
werden sollen. Kops bedauerte, dass es nie zu Unterschreitungen der
Baukosten käme und forderte, vermehrt auf Bauweise und Ausstattung zu
achten.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) freute sich über das "top-ausgestattete
moderne Eissport-Zentrum" in der Donaustadt. Das Projekt sei von den
Vienna Capitals selbst durchgeführt worden. Die Zusatzrisiken waren
zum Teil bekannt, auch im Altbestand wurden Sanierungsmaßnahmen
notwendig. Die Halle sei für den Breitensport sehr wichtig, während
der gesamten Bauzeit konnte der Betrieb aufrecht erhalten werden. Vom
ursprünglichen Projekt konnten 3,7 Millionen Euro eingespart werden.
Durch Fremdfinanzierung wurden die Baukosten nochmals um fast fünf
Millionen Euro gesenkt.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Mietvertrag in der "Arcade Meidling" zur Unterbringung eines
Doppelsozialzentrums

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) sprach von einem zu hohen Mietpreis, aus
diesem Grund werde seine Fraktion nicht zustimmen.

GR Georg Niedermühlbicher (SPÖ) stellte fest, dass seitens der MA 34
die Preise genau geprüft wurden. Maßnahmen seien notwendig, das
Sozialzentrum solle sobald als möglich zur Verfügung stehen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Gebiet zwischen
Groß-Enzersdorfer Straße, Pilotengasse und Böckingstraße

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) brachte einen Antrag betreffend der
Realisierung der Nordostumfahrung S1, Trasse Essling, ein.

GRin Karin Schrödl (SPÖ) stellte fest, dass ein ähnlicher Antrag
bereits von der FPÖ eingebracht wurde. Die
Umweltverträglichkeitsprüfung sei im Laufen, der Bezirk Donaustadt
verhandle bereits betreffend der Verlegung eines Lüftungsschachtes.
Es wurden bereits gute Ergebnisse für die Bevölkerung erzielt, so
Schrödl.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen, der Antrag erreichte nicht die
erforderliche Mehrheit. (Forts.) mos/bom

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Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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