Zukunft Europas, Zukunft der Welt Ausschuss diskutiert Außen- und Europapolitischen Bericht

Wien (PK) - in seiner heutigen Sitzung befasste sich der
Außenpolitische Ausschuss mit dem "Außen- und Europapolitischen
Bericht 2010" der Bundesregierung (III-250 d.B.). Einleitend hielt
Bundesminister Michael Spindelegger drei Punkte zum Bericht fest. Er
verwies dabei erstens auf das zweite Jahr der Mitgliedschaft
Österreichs im UN-Sicherheitsrat, zweitens auf die rund 300.000
Konsularfälle, die ein bestimmender Teil der Arbeit des Außenamtes
seien und drittens auf das umfangreiche Zahlenwerk im Bericht selbst.
Daran knüpfte Ausschussvorsitzender Josef Cap den Dank an die
MitarbeiterInnen, die diesen lesenswerten Bericht erstellt haben.

In der Debatte lenkte Abgeordnete Christine Muttonen (S) den Fokus
auf die Region Nordafrika und auf den Nahen Osten. Beispielhaft ging
sie auf die Lage in Ägypten ein und begrüßte die Aufnahme Palästinas
in die UNESCO. In diesem Zusammenhang wollte Muttonen wissen, wie der
Minister die Möglichkeit eines einheitlichen Vorgehens der EU in der
Palästinafrage einschätzt. Abgeordnete Petra Bayr (S) stellte
Detailfragen zur Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere zum Sudan
und zur Westsahara. Sodann verwies sie auf die nunmehrige dreifache
Bindung in Menschenrechtsfragen durch die EMRK, die europäische
Sozialcharta und die Bundesverfassung. Wie werde man hier künftig
verfahren, lautete ihre Frage.

Abgeordnete Judith Schwentner (G) ortete einen Widerspruch zwischen
dem Ansatz, sämtliche Länder des Westbalkans sollten Mitglieder der
EU werden einerseits und dem Schließen der dortigen
Koordinationsbüros andererseits. Sodann thematisierte sie die
strategische Zielsetzung in der Schwarzmeerregion und kritisierte die
Menschenrechtslage in Ungarn.

Abgeordneter Johannes Hübner (F) sah eine mangelnde kritische Distanz
zu den Leistungen der österreichischen Außenpolitik sowie eine
falsche Schwerpunktsetzung. Der Südsudan sei ein gutes Beispiel für
eine Region, die Österreich besser anderen überlassen sollte, während
man sich andererseits in Europa, wo vieles schief laufe, zu wenig
einbringe. Viele Entwicklungen in Europa entzögen sich mehr und mehr
der demokratischen Kontrolle, was kritisch hinterfragt werden müsse.
Abgeordneter Harald Vilimsky (F) beklagte eine Exklusion Österreich
aus zahlreichen europäischen Entscheidungsfindungsprozessen und
erkundigte sich, ob Österreich in die von Deutschland geplanten
europäischen Vertragsänderungen eingebunden sei.

Abgeordneter Reinhold Lopatka (V) sprach die konsularische Arbeit
sowie die Fortsetzung der österreichischen Engagements in
internationalen Foren an. Abgeordneter Fritz Neugebauer (V) verwies
auf den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Stellenwert der
Donauraumstrategie und auf die handels- und energiepolitische
Bedeutung der Schwarzmeerregion.

Abgeordneter Josef Cap (S) meinte, man müsse sich angesichts der
geänderten geopolitischen Lage die Frage stellen, was Österreichs
Außenpolitik leisten könne und worin die jeweils beste Vorgehensweise
bestehe. Skeptisch zeigte er sich hinsichtlich der forcierten
Heranführung von Staaten wie Montenegro oder Makedonien an die EU
angesichts der aktuellen Krise der Union. Auch der Beitritt Kroatiens
zur EU könne bei 14 Prozent Arbeitslosigkeit und 102 Prozent
Auslandsverschuldung nicht nur positiv gesehen werden. Zudem sei die
Zukunft Italiens, ein bevorzugter Handelspartner, von vitalem
Interesse für Österreich. Cap sah zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein
Potential für größere Erweiterungen der EU - dabei vor allem auf die
Türkei und die Ukraine verweisend - und mahnte eine realistische
Politik Brüssels ein.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) plädierte für eine doppelte
Staatsbürgerschaft für Südtiroler, während Abgeordnete Katharina
Cortolezis-Schlager (V) auf die Auslandskultur zu sprechen kam, die
sie als eine Erfolgsgeschichte bezeichnete. Detailfragen kamen
schließlich noch von Abgeordnetem Franz Glaser (V) und von
Abgeordnetem Werner Neubauer (F), die beide die konsularische Arbeit
des Außenamtes zum Gegenstand hatten. Abgeordneter Andreas Karlsböck
(F) kritisierte, dass Österreich mehr und mehr Entscheidungen
mittrage, die anderswo, zum Beispiel von der NATO, getroffen worden
seien.

Spindelegger ging zunächst auf die Lage im Nahen Osten ein, um dann
zu erklären, dass die Menschenrechtsfragen gemäß der Stufenordnung zu
behandeln seien und dementsprechend subsidiär geregelt würden. Die
Schließung der Koordinationsbüros am Westbalkan sei der Tatsache
geschuldet, dass die Erfolge dort so evident seien, dass es keine
Entwicklungshilfe mehr brauche. Es wäre kontraproduktiv, Serbien für
seinen Weg nicht zu belohnen, daher brauche es Kandidatenstatus.
Ähnlich sei es auch bei Montenegro und Makedonien, wobei im Falle
Skopjes endlich ein Ende der Namensdiskussion erfolgen müsse. Alle
diese Länder arbeiteten daran, EU-fähig zu werden, wovon auch
Österreichs Unternehmen profitierten. Diese Länder gehörten zu
Europa, zudem trete Kroatien ja nur der EU und nicht der
Währungsunion bei, weshalb dessen Probleme für den Euro nicht
prioritär seien. Mit der Türkei und der Ukraine strebe man eine enge
Nachbarschaftspolitik an.

Sodann unterstrich der Minister die Bedeutung der Schwarzmeerregion
und der Donauraumregion und meinte, die Donauraumstrategie sei jetzt
in der Phase der Projekte, daraus werde man nächste Schritte
ableiten. Bei Palästina müsse man weiter darauf hinwirken, eine
gemeinsame europäische Strategie zu erarbeiten, sagte er.

Trotz aller Krise sei Österreichs EU-Beitritt eine außerordentliche
Erfolgsgeschichte, von der das Land sehr profitiert habe, bekräftigte
Spindelegger. Im Übrigen sei Österreich nicht aus irgendwelchen
Entscheidungsfindungen ausgeschlossen, die angesprochenen Begegnungen
seien nur informelle Treffen, und es müsse jedem unbenommen bleiben,
sich mit anderen zu Vorbesprechungen zusammenzusetzen. Österreich sei
in alle Prozesse voll eingebunden, von Vertragsänderungen könnte
derzeit nicht die Rede sein. Und auch wenn man sich mit seinen
Partnern akkordiere, so treffe Österreich seine Entscheidungen
autonom auf der Basis eigener Diskussionsprozesse.

Der Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der
Grünen zur Kenntnis genommen.

Gleichfalls von S, V und G zur Kenntnis genommen wurden sodann die
Berichte des Unterausschusses über die Fortschreibung der
Dreijahresprogramme der Österreichischen Entwicklungspolitik 2008-
2010, 2009-2011 und 2010-2012 (III-48 d.B., III-119 d.B., III-225
d.B.). Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der FPÖ auf Reduktion des
Personalstandes der ADA (1213/A [E]), da, wie Berichterstatterin
Petra Bayr (S) ausführte, ohnehin eine Reduktion in Aussicht genommen
sei. (Schluss)

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