Industrie: Eurobonds lösen Problem der übermäßigen Defizite nicht

Wien (OTS/PdI) - "Weiterhin mit Skepsis" beurteilte der
Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph
Neumayer die heutigen Vorschläge der EU-Kommission für die Einführung
von Eurobonds. "Europa braucht eine Konvergenz bei der
Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten und bei der
Haushaltspolitik, nicht jedoch eine Entwicklung in Richtung einer
Vergemeinschaftung der Risiken - sprich einer Insolvenzunion - bei
der jegliche Anreize für Haushaltsdisziplin verloren gehen". Die
unterschiedlichen Zinssätze in Europa zeigen die fehlende Konvergenz
auf, diese ließe sich nur langfristig durch eine Vertragsänderung in
Richtung einer stärkeren Fiskalunion beheben. "Eurobonds lösen das
Problem der übermäßigen Haushaltsdefizite jedoch nicht", so Neumayer.

Die Industrie erneuerte zudem, angesichts des
Kommissions-Vorschlags für eine strengere Überwachung der
Haushaltsdisziplin in Europa, ihre Forderung nach einer raschen
Umsetzung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse in
Österreich. "Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission für eine
stärkere wirtschaftspolitische Koordination in Europa und damit mehr
Kompetenz für den Wirtschafts- und Währungskommissar. Eine Abstimmung
und genaue Prüfung der nationalen Budgetpläne durch die EU-Kommission
ist eine notwendige Maßnahme, um ein Auseinanderdriften der Regionen
zu verhindern und die europäische Konvergenz zu stärken", betonte
IV-Generalsekretär Neumayer.

"Österreich ist - da sowohl Defizit als auch Gesamtverschuldung
über den Maastricht-Grenzen liegen - umso mehr gefordert, nun rasch
die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, wenn es die
Gestaltungsspielräume behalten und nicht ständig Empfehlungen und
Ermahnungen der europäischen Partner erhalten will", so Neumayer. Der
EU-Wachstumsbericht zeige hier erneut die Bereiche auf, in denen
Österreich großen Handlungsbedarf habe: "Insbesondere bei der
Effizienz der Verwaltung und bei der Reform des Pensionssystems hinkt
Österreich hinterher, hier haben wir im europäischen Vergleich einen
großen Nachholbedarf", betont der IV-Generalsekretär. "Wir brauchen
mehr Europa und müssen alles vermeiden, um ein Auseinanderdriften von
Euro-Ländern und anderen EU-Staaten zu vermeiden. Europa als
einheitlicher und handlungsfähiger Player muss erhalten bleiben", so
Neumayer.

Rückfragehinweis:
IV-Newsroom
Tel.: +43 (1) 711 35-2306
mailto:info@iv-newsroom.at
www.iv-net.at/medien

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