Industrie: Eurobonds lösen Problem der übermäßigen Defizite nicht

IV-GS Neumayer: Skepsis bezüglich Eurobonds unverändert - Mehr EU-Kompetenz bei Budgetdisziplin sinnvoll - Schuldenbremse sichert Handlungsspielraum Österreichs

Wien (OTS/PdI) - "Weiterhin mit Skepsis" beurteilte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer die heutigen Vorschläge der EU-Kommission für die Einführung von Eurobonds. "Europa braucht eine Konvergenz bei der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten und bei der Haushaltspolitik, nicht jedoch eine Entwicklung in Richtung einer Vergemeinschaftung der Risiken - sprich einer Insolvenzunion - bei der jegliche Anreize für Haushaltsdisziplin verloren gehen". Die unterschiedlichen Zinssätze in Europa zeigen die fehlende Konvergenz auf, diese ließe sich nur langfristig durch eine Vertragsänderung in Richtung einer stärkeren Fiskalunion beheben. "Eurobonds lösen das Problem der übermäßigen Haushaltsdefizite jedoch nicht", so Neumayer.

Die Industrie erneuerte zudem, angesichts des Kommissions-Vorschlags für eine strengere Überwachung der Haushaltsdisziplin in Europa, ihre Forderung nach einer raschen Umsetzung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse in Österreich. "Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination in Europa und damit mehr Kompetenz für den Wirtschafts- und Währungskommissar. Eine Abstimmung und genaue Prüfung der nationalen Budgetpläne durch die EU-Kommission ist eine notwendige Maßnahme, um ein Auseinanderdriften der Regionen zu verhindern und die europäische Konvergenz zu stärken", betonte IV-Generalsekretär Neumayer.

"Österreich ist - da sowohl Defizit als auch Gesamtverschuldung über den Maastricht-Grenzen liegen - umso mehr gefordert, nun rasch die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, wenn es die Gestaltungsspielräume behalten und nicht ständig Empfehlungen und Ermahnungen der europäischen Partner erhalten will", so Neumayer. Der EU-Wachstumsbericht zeige hier erneut die Bereiche auf, in denen Österreich großen Handlungsbedarf habe: "Insbesondere bei der Effizienz der Verwaltung und bei der Reform des Pensionssystems hinkt Österreich hinterher, hier haben wir im europäischen Vergleich einen großen Nachholbedarf", betont der IV-Generalsekretär. "Wir brauchen mehr Europa und müssen alles vermeiden, um ein Auseinanderdriften von Euro-Ländern und anderen EU-Staaten zu vermeiden. Europa als einheitlicher und handlungsfähiger Player muss erhalten bleiben", so Neumayer.

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