BZÖ-Fauland: Der FPÖ geht es nicht um Österreich - das BZÖ steht zu seiner Verantwortung

Wien (OTS) - "Wer sich in Zeiten der Krise der Verantwortung gegenüber den Österreichern verweigert wie die FPÖ, handelt gewissenlos, nur um mit billigem Populismus zu punkten. Das BZÖ mit Josef Bucher ist sich seiner Verantwortung bewusst und stellt im Zuge der Verhandlungen um die Schuldenbremse drei klare Hauptforderungen. Erstens: eine Verankerung der Steuer- und Abgabenquote in der Verfassung. Dort soll stehen: Die Steuerquote darf nicht über 42 Prozent liegen und langfristig muss sie unter 40 Prozent sinken. Zweitens: Sanktionen bei der Nichteinhaltung der Schuldenbremse. Beispielsweise soll ein Drittel der Abgeordneten im Hohen Haus gegenüber dem Finanzminister eine Verfassungsklage einbringen können, der dann zurücktreten müsste, wenn die Defizitgrenze überschritten würde. Und drittens: Die Schuldenbremse muss schon im kommenden Jahr stufenweise umgesetzt werden. Mit einem Pfad zur Reduzierung des Defizits. Mit Reformmaßnahmen und der Entfernung der Bremsblöcke wie etwa den Gewerkschaften", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland in einer Reaktion auf FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Die FPÖ habe sich selbst aus dem Spiel genommen; jetzt wie Strache und Kickl wehleidig zu jammern, sei peinlich und zeige deutlich, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei und auch nicht sein wolle. "Das BZÖ verhandelt, hat klare Bedingungen, eine Einigung ist möglich, aber nur, wenn die Regierung die vernünftigen Forderungen des BZÖ erfüllt. Unsere Schuldenbremse heißt "Genug gezahlt!", wir sind der Airbag für die Steuerzahler und kämpfen gegen die drohenden Steuererhöhungen für den Mittelstand und für eine echte Schuldenbremse mit Sanktion. Die Grünen wollen höhere Steuern, die FPÖ will nur dagegen sein und das BZÖ verhandelt vernünftig. Ob es eine Einigung gibt, hängt an Faymann und Spindelegger", stellt Fauland klar.

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