LK zu Feinstaub: Problem sind nicht Traktoren, sondern Hausbrand und Autos

Hausbrand, Industrie und Verkehr sind Hauptverursacher und hier ist anzusetzen

Wien (OTS) - "Angesichts der alarmierenden
Feinstaubkonzentrationen der letzen Tage sind Lösungen gefragt und keine einseitigen Schuldzuweisungen. Die derzeit vorherrschenden Wetterbedingungen sind hauptverantwortlich für die Überschreitungen. Fest steht auch, dass Feinstaub in erster Linie von Hausbrand, Industrieabgasen und Straßenverkehr verursacht wird. Wenn nun die Interessenvertretung der Arbeitnehmer in einer Aussendung Offroad-Fahrzeuge, also auch Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen, als Verursacher nennt und dem Landwirtschaftsminister dabei Verordnungslücken beim erst kürzlich novellierten Imissionsschutzgesetz vorwirft, ist das unverantwortlich und höchst unseriös. Hinzu kommt, dass die von der Arbeiterkammer zitierte Studie zum Feinstaubproblem bei Baumaschinen und Offroad-Fahrzeugen völlig an der Realität vorbeigeht und von einem unzureichenden Datenmaterial ausgeht", kritisiert Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, in einer Aussendung.

Die Studie "Feinstaubproblem Baumaschine. Emissionen und Kosten einer Partikelfilternachrüstung", die im Auftrag der AK vom Umweltbundesamt erstellt wurde, entspricht nicht der Realität in der land- und forstwirtschaftlichen Praxis. So sind beispielsweise die Betriebsstunden von Offroad-Geräten und Maschinen in der Praxis deutlich geringer und auch der Dieselverbrauch ist nur halb so hoch wie angegeben. Zudem wurden die Betriebsstunden auf alle angemeldeten Traktoren hochgerechnet. Das führt zu einem falschen Ergebnis, weil in den bäuerlichen Betrieben die alten Traktoren gar nicht mehr beziehungsweise nur mehr sporadisch im Einsatz sind. Abgesehen davon ist jetzt im November die Arbeit auf Äckern und Wiesen abgeschlossen und daher ist es schlicht und einfach falsch, wenn man die Land- und Forstwirtschaft bei der Feinstaubproblematik ins Spiel bringt, hält Wlodkowski fest.

"Es ist also vermessen, angesichts hoher Feinstaubkonzentrationen der Landwirtschaft und dem Landwirtschaftsminister Versäumnisse vorzuwerfen. Dies deshalb, weil wir allein durch die Begrünung von Bracheflächen, den sparsamen Einsatz von Düngemitteln, die Optimierung der Stickstoffdüngung als auch durch eine effiziente Gülleausbringung bereits viel für Boden, Luft und Umwelt tun. Gerade im Bereich des Hausbrands haben wir wiederholt den Kesseltausch von Altanlagen durch moderne Biomasse-Feuerungen vorgeschlagen, weil dies einen ganz wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung darstellt. Allerdings ist die Realisierung bisher eben auch am Widerstand der Arbeitnehmervertretung gescheitert. Wir brauchen keine Verhinderer, sondern Partner, die mit uns wirksame Maßnahmen gegen den Feinstaub umsetzen und nicht alte Traktoren als gefährliche Feinstaubquelle orten", betonte Wlodkowski .

Beitrag der Landwirtschaft zur Luftreinhaltung

Durch das Bundesluftreinhaltegesetz wurde das Verbrennen von biogenen Materialien grundsätzlich verboten. Diese Neuregelung, seit August 2010 in Kraft, trifft vorwiegend die Land- und Forstwirtschaft und stellt einen massiven zusätzlichen Arbeitsaufwand dar, da diese Materialien gesammelt und abtransportiert werden müssen.

"Die Landwirtschaft leistet dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Luftreinhaltung, denn bisher konnten landwirtschaftliche Materialien wie Stroh, Rebholz oder auch geschwendete Materialen vor Ort verbrannt werden. Das Verbrennungsverbot gilt nicht nur im Weingarten, sondern auch auf Almen, wenn die Flächen zugänglich sind", so Wlodkowski weiter

"Dazu kommt, dass gemäß dem Luftreinhaltegesetz wie auch nach dem Immissionsschutz-Gesetz-Luft (IG-L) die Zuständigkeiten eindeutig bei den Ländern liegen, die im Wege der Verordnungsermächtigungen Einschränkungen in den betroffenen Gefährdungsgebieten setzen müssen. Der Landeshauptmann legt dazu mittels Verordnung Pläne und Programme fest, um Grenzwertüberschreitungen zu vermeiden beziehungsweise kann er im aktuellen Fall auch Maßnahmen für Anlagen und Fahrzeuge - wie etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen oder zeitlich und räumliche Beschränkungen des Verkehr, Fahrverbote - anordnen", so Wlodkowski abschließend.
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