"Kleine Zeitung" Kommentar: "Feinstaub oder die feine Kunst des Abputzens" (Gerald Winter)

Graz (OTS) - Nicht zuständig; und schuld ist immer der andere.
Derart unbefriedigend verläuft derzeit die politische Debatte in
Sachen Feinstaub. Nikolaus Berlakovich lässt ausrichten, er als
Umweltminister sei da wirklich der falsche Ansprechpartner. Sein
Pensum habe er mit dem Immissionsschutzgesetz Luft geleistet, jetzt
sieht er die Länder am Zug. Der Minister bastelt derweilen wohl an
seiner nächsten Anzeigenkampagne.
Dass derzeit in sämtlichen Ballungsräumen quer durch Österreich alle
Negativrekorde bei der Feinstaubbelastung gesprengt werden, lässt die
Mediziner Alarm schreien. Namhafte Ärzte raten sogar vom Joggen in
Städten ab.
Die verantwortlichen Politiker zeigen sich aber keineswegs
beunruhigt. Da wird lieber mit dem Finger auf die bösen Nachbarn
gezeigt: Die Hälfte des Feinstaubs kommt aus den Ostländern, lässt
die ÖVP aus Niederösterreich wissen. Bevor man ernsthafte eigene
Anstrengungen unternimmt, will man sich lieber zu bilateralen
Gesprächen treffen. In Kärnten wünscht man sich eine Verdoppelung der
Förderungen fürs "Lebensland Kärnten" - wenn der Bund genug Geld
ausschüttet, könnte man dem Feinstaub wirklich zu Leibe rücken. Sonst
halt leider nicht.
In der Steiermark hat man so lange um eine Umweltzone für Graz und
Umgebung gestritten, bis sie obsolet geworden ist: Experten sagen,
dass heute bereits zu wenige alte Pkw unterwegs sind, um mit der
Umweltzone noch eine spürbare Wirkung erzielen zu können. Stattdessen
begnügt man sich mit Alibi-Handlungen und hofft, dass die EU kein
Strafverfahren wegen Untätigkeit einleitet.
Spannend auch, was unter dem Druck der Öffentlichkeit als
Feinstaubmaßnahme verkauft wird: Die teureren Parktickets in Wien
sollen nämlich nicht den hoch verschuldeten Haushalt retten, nein -
es ist wegen des Feinstaubs.
Am ehesten wird nach Maßnahmen gerufen, die den Verkehr betreffen -
Fahrverbote, Umweltzonen, 100er auf der Autobahn etc. Der
Österreicher will sich aber bei der heiligen Kuh Auto nicht
dreinreden lassen, der Effekt: Es wird hitzig diskutiert, umgesetzt
wird kaum etwas.
Dabei könnte die Politik in anderen Bereich beginnen, die weniger
emotional besetzt sind: Mit jeweils rund 30 Prozent gelten der
Hausbrand und die Industrie als Hauptverursacher, sagt das
Umweltbundesamt. Erst dann folgt der Verkehr (23 Prozent) und die
Landwirtschaft (15 Prozent). Landwirtschaftsminister ist übrigens -
Nikolaus Berlakovich. Aber der ist ja leider nicht zuständig.****

Rückfragehinweis:
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