Blecha: Schuldenabbau ist eine Frage staatspolitischer Verantwortung

Wien (OTS/SK) - "Die Schuldenbremse ist eine zu wichtige
Angelegenheit, um sie als parteitaktisches Instrument zu benützen. Es
geht hier um die Frage staatspolitischer Verantwortung", betonte der
Präsident des Pensionistenverbands Österreichs (PVÖ) Karl Blecha am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und plädierte in Richtung
Opposition für einen rot-weiß-roten Schulterschluss.****

Das Ziel der Schuldenbremse sei es, bei den Staatsschulden die
Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, Österreichs hervorragende
Bonität auch weiterhin zu sichern und so auch Spielraum für künftige
Investitionen zu haben. "Von Expertinnen und Experten, etwa IHS-Chef
Bernhard Felderer oder OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, wird die
Schuldenbremse daher gelobt und als sinnvoll und notwendig bewertet",
betonte Blecha.

Dass eine Konsolidierung des Budgets aus einem Mix von
einnahmenseitigen Maßnahmen, Einsparungen und sinnvollen
Investitionen bestehen sollte, sei unumstritten. Blecha betonte
weiters, dass vermögensbezogene Steuern wichtige Bestandteile einer
sozial gerechten Konsolidierungen sein müssen. (Schluss) up/mb

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