Philip Morris klagt wegen neutraler Verpackungen gegen die australische Regierung

Hongkong, November 21 (ots/PRNewswire) -

Philip Morris Asia Limited (PMA), Hong Kong, Eigentümer der
australischen Tochtergesellschaft Philip Morris Limited (PML), gab
heute bekannt, eine Klage gegen die australische Regierung
eingereicht zu haben. Entsprechend des bilateralen
Investitionsabkommens (BIT) zwischen Australien und Hongkong
beantragte das Unternehmen die Aufnahme eines
Schiedsgerichtsverfahrens. Der Antrag zur Aufnahme eines
Schiedsgerichtsverfahrens wurde der Regierung unmittelbar zugestellt,
nachdem das australische Parlament ein Gesetz über neutrale
Verpackungen von Tabakprodukten verabschiedete.

Die PMA-Sprecherin Anne Edwards erklärte zur heutigen Meldung
Folgendes: "Wir haben keine Wahl. Die Regierung hat diesen
Gesetzesentwurf verabschiedet, obwohl sie keinerlei Beweise erbringen
konnte, dass er zur Beschränkung des Tabakkonsums beiträgt. Die
erheblichen Bedenken im Hinblick auf schwerwiegende juristische
Probleme, die sowohl in Australien als auch auf der internationalen
Bühne im Zusammenhang mit neutralen Verpackungen zum Ausdruck
gebracht wurden, wurden bei dieser Entscheidung völlig ausser Acht
gelassen."

PMA möchte nun eine Aufhebung des Gesetzesentwurfs erwirken und
besteht auf erhebliche Schadensersatzzahlungen. Diese begründen sich
aus Wertverlusten der Markenzeichen und der Investitionen des
Konzerns in Australien, die neutrale Verpackungen zwangsläufig mit
sich bringen werden. Das Unternehmen geht aktuell von Schäden in Höhe
von mehreren Milliarden Dollar aus und erwartet, dass das
Gerichtsverfahren 2 bis 3 Jahre in Anspruch nehmen wird.

"Wir sind von der Stichhaltigkeit unserer juristischen Argumente
überzeugt und vertrauen darauf, dieses Verfahren für uns zu
entscheiden", so Anne Edwards.

PML beabsichtigt ausserdem, seine Ansprüche entsprechend der
Landesgesetze vor dem Obersten Gerichtshof Australiens geltend zu
machen.

Hintergrund

Interner Widerstand gegen neutrale Verpackungen

Nahezu 60 internationale Unternehmen, Interessengruppen aus dem
Bereich des Urheberrechts sowie ausländische Regierungen brachten
erhebliche Sorgen hinsichtlich der Legalität von neutralen
Verpackungen gegenüber der australischen Regierung zum Ausdruck.
Fraglich ist dabei ausserdem, ob derartige Verpackungen mit den
australischen Verpflichtungen entsprechend gültiger Handels- und
Urheberrechtsvereinbarungen vereinbar sind. Grosse Sorge bereitet
zudem ein Mangel an stichhaltigen Beweisen, dass die Verordnung zu
einer Reduzierung des Tabakkonsums beiträgt. Die gleiche
Problemstellung erkannten auch andere Länder, die sich mit der
Umsetzung von neutralen Verpackungen beschäftigten, das Vorhaben aber
letztlich wieder verwarfen.

Innenpolitische Sorge hinsichtlich neutraler Verpackungen

Seitdem neutrale Verpackungen erstmals thematisiert wurden, haben
sich Unternehmen, Interessengruppen aus dem Rechts- und
Urheberrechtsbereich sowie Besitzer und Betreiber von
Kleinunternehmen aus ganz Australien entschieden gegen die Umsetzung
von neutralen Verpackungen zur Wehr gesetzt und ihren Widerstand mit
zahlreichen nachteiligen Konsequenzen begründet. Hierzu zählen
beispielsweise die fehlende legale Grundlage für neutrale
Verpackungen, die erhöhte Zirkulation von gefälschten Tabakprodukten
sowie die erhöhte Belastung durch neutrale Verpackungen für
Kleinunternehmen, insbesondere im Hinblick auf die damit verbundenen
Beeinträchtigungen für den Kundendienst, die Lageverwaltung und
Umsatzverluste durch illegale Betreiber.

Warum neutrale Verpackungen das PMA-Geschäft in Australien
beeinflussen

In Australien produziert und vertreibt das zu PMA gehörende
Unternehmen PML bereits seit 1954 Zigaretten. Während dieses
Zeitraums ist es PML gelungen, äusserst bekannte und fast legendäre
Marken wie Marlboro, Alpine, Longbeach, Peter Jackson, choice und GT
aufzubauen. Mit der Einführung von neutralen Verpackungen werden
Tabakprodukte zu Massenware und PML hat keinerlei Möglichkeit mehr,
seine Produkte gegenüber Konkurrenzmarken zu differenzieren.
Hierdurch ergibt sich ein erheblicher Wertverlust für alle
PMA-Investitionen in Australien.

Das bilaterale Investitionsabkommen zwischen Australien und
Hongkong (BIT)

Die Regierungen von Hongkong und Australien schlossen diese
Vereinbarung 1993 ab. Dabei wurde das Ziel verfolgt, vorteilhafte
Voraussetzungen zu schaffen, um die Wirtschaftskooperation und
Investitionen zwischen den beiden Ländern gezielt zu fördern. In
einem Land getätigte Investitionen sollen dabei vor Investoren aus
dem anderen Land geschützt werden.

Australien verstösst gegen das BIT, weil neutrale Verpackungen:

- zu einer unrechtmässigen Enteignung der Investitionen und
          der wertvollen Urheberrechte von PMA beitragen, ohne dass 
das
          Unternehmen hierfür entschädigt wird (Artikel 6(1))
        - in keinster Weise dazu beitragen, dass die 
PMA-Investitionen in
          Australien fair und gerecht behandelt werden (Artikel 2(2))
        - die PMA-Investitionen in Australien unverhältnismässig
          beeinträchtigen (Artikel 2(2))
        - in keinster Weise dazu beitragen, dass die 
PMA-Investitionen in
          Australien geschützt und abgesichert werden (Artikel 2(2))
        - gegen die internationalen Verpflichtungen Australiens im
          Zusammenhang mit PMAs Investitionen (Artikel 2(2)) 
verstossen und
          ausserdem das Übereinkommen zu handelsrelevanten Aspekten 
der Rechte an
          geistigem Eigentum (TRIPS), die Pariser Konvention zum 
Schutz von
          industriellem Eigentum sowie das Übereinkommen über 
technische
          Handelshemmnisse (ÜTH) der Welthandelsorganisation (WTO) 
verletzen.

Bisherige Schritte

Am 27. Juni setzte PMA die Regierung erstmals darüber in Kenntnis,
rechtliche Schritte im Sinne des bilateralen Investitionsabkommens
zwischen Australien und Hongkong (BIT) einzuleiten, sollte die
Gesetzesvorlage zu neutralen Verpackungen tatsächlich verabschiedet
werden. Entsprechend der vertraglichen Bestimmungen des BIT führte
dieser Bescheid zu einer dreimonatigen Pflichtverhandlung zwischen
PMA und der australischen Regierung. Die Verabschiedung des
Gesetzesentwurfs belegt, dass es PMA nicht gelungen ist, den
Rechtsstreit mit der Regierung während dieses Zeitraums zu lösen.
Entsprechend der Schiedsordnung der Kommission der Vereinten Nationen
für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) aus dem Jahre 2010 hat
das formelle juristische Verfahren mit der heute zugestellten
Klageschrift an die australische Regierung offiziell begonnen. Als
Sitz des Schiedsgerichts schlägt PMA Singapur vor. Als
Anstellungsbehörde schlägt das Unternehmen den Generalsekretär des
Ständigen Schiedsgerichts von Den Haag vor.

Informationen zu Philip Morris International Inc. (PMI) Philip
Morris International Inc (PMI) ist das international führende
Tabakunternehmen und besitzt sieben der 15 international führenden
Marken, darunter Marlboro - die führende Zigarettenmarke der Welt.
PMI-Produkte werden in etwa 180 Ländern vertrieben. 2010 verfügte das
Unternehmen auf dem internationalen Zigarettenmarkt ausserhalb der
Vereinigten Staaten über einen Marktanteil von 16,0 %. Auf den
Märkten ausserhalb der Volksrepublik China und der Vereinigten
Staaten betrug der Marktanteil des Unternehmens sogar 27,6 %. Weitere
Informationen erhalten Sie auf http://www.pmi.com.

Informationen zu Philip Morris Asia Limited (PMA)

Philip Morris Asia Limited (PMA) verwaltet die Geschäfte von PMI
in der asiatischen Region. PMA hat seine Firmenzentrale in Hongkong.
Dort wurde das Unternehmen 1994 entsprechend der sogenannten Hong
Kong Companies Ordinance gegründet. PMA ist ausserdem Eigentümer der
australischen Tochtergesellschaft Philip Morris Limited (PML).

Informationen zu Philip Morris Limited (PML)

Seit 1954 ist Philip Morris Limited (PML) in Australien
geschäftlich tätig und beschäftigt mehr als 800 Mitarbeiter. Das in
Melbourne ansässige Unternehmen produziert und vertreibt zahlreiche
bekannte Marken, darunter Marlboro, Alpine, Longbeach, Peter Jackson,
choice und GT. PML verfügte 2010 über einen geschätzten Marktanteil
von 37,5 % auf dem australischen Zigarettenmarkt.

Ansprechpartner: Anfragen aus Australien:
Chris Argent Philip Morris Limited Rufnummer:
+61-3-8531-1054 [email protected] Internationale Anfragen:
Anne Edwards Philip Morris International Lausanne,
Schweiz (Mitteleuropäische Zeit (GMT +1)) Rufnummer:
+41(0)58-242-45-00 [email protected]

Rückfragehinweis:
.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PRN

print