VP-Neuhuber: Rot-Grün gefährdet mit Budget Kreditwürdigkeit Wiens

Wien (OTS) - "Die Wassergebühren wurden um 33 Prozent erhöht, die
Parkgebühren gleich um 66 Prozent. Jetzt bleibt nur abzuwarten, was
Frau Stadträtin Brauner um 99 Prozent zu erhöhen gedenkt", fragt ÖVP
Wien Gemeinderat Alexander Neuhuber in der heutigen Budgetdebatte im
Wiener Gemeinderat.

Statt die Wienerinnen und Wiener mit immer neuen Gebührenerhöhungen
zu belasten, solle die Stadtregierung zuerst in den eigenen Bereichen
zu Sparen beginnen. So stiegen in nur einem Jahr die Ausgaben des PID
(Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien) 47,4 auf 50,8
Millionen Euro - innerhalb der letzten 10 Jahre haben sich die
Ausgaben sogar verdoppelt. "Hier bestünde doch eine der besten
Möglichkeiten zum Sparen. Stattdessen spart die Stadt aber lieber bei
der Wirtschaftsförderung - die wird gleich um satte 40 Prozent
gekürzt", kritisiert Neuhuber. Auch bei der Stadtregierung selbst
ließe sich leicht sparen. So müsste der Wiener Bürgermeister - nach
dem Vorbild Berlins und auch der anderen Österreichischen
Bundesländer - nur selbst auch ein Ressort übernehmen.

Weiters brachte Neuhuber einen Antrag für eine Wiener Schuldenbremse
ein. So solle - etwa nach dem Vorbild der Steiermark - eine
Defizitobergrenze gemessen am Gesamtvolumen des Budgets auch auf
Wiener Gemeindeebene geschaffen werden. "Meine Damen und Herren der
Stadtregierung, Sie gefährden mit diesem Budget die Kreditwürdigkeit
Wiens und verschieben die Probleme erneut auf die nächste Generation
- zum Schaden unserer Kinder und des Wirtschaftsstandorts Wien",
kritisiert Neuhuber abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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