"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wer anschaffen will, muss auch bezahlen" (Von Claus Albertani)

Ausgabe vom 21.11.2011

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Was sich aktuell bei der Debatte auf Bundesebene über die Schuldenbremse zeigt, zeigt sich auch im Land. Und hier ganz speziell bei jenen sieben Gemeinden, die gestern Befragungen über mögliche Reformen auf Gemeindeebene abgeführt haben. Tenor: Es gibt zwar die Einsicht, dass Sparen angesichts der überbordenden Schulden notwendig ist - aber gespart werden soll überall anders, nur nicht bei mir.

Grundsätzlich verständlich ist der Wunsch der Bevölkerung nach dem Erhalt regionaler Identität. Jedes Kind ist irgendwo aufgewachsen, die Heimatgemeinde bleibt bis zum Lebensende prägend in Erinnerung. Auch dann, wenn man längst in eine andere Gemeinde, in eine andere Stadt, ein anderes Land übersiedelt ist.

Das ist der menschliche Aspekt. Dann gibt es da aber noch die Ebene der Verwaltung, wie eine Gemeinschaft zu organisieren und letztendlich auch zu finanzieren ist. Wer innerhalb des Staates welche Aufgaben zu übernehmen hat, regelt die Bundesverfassung, die den Gemeinden, den Ländern und dem Bund Rechte und Aufgaben zuweist.

All diese Körperschaften sehen sich beauftragt, ihren Bürgern Gutes zu tun. In den letzten Jahrzehnten wurde es üblich, deutlich mehr zu tun, als mit dem Geld in der Kasse möglich gewesen wäre. Dementsprechend schauen sowohl der Schuldenstand als auch die laufenden Kosten aus - sie laufen den Einnahmen weit davon.

Angesichts der dramatischen Zahlen hat sich das Land nun entschlossen, moderat den Sparstift anzusetzen. Und hat auch die Gemeinden aufgefordert, sich Gedanken über Sparpotenziale zu machen. Zur Erinnerung: Das Land hat keiner Gemeinde vorgeschrieben, sich mit einer oder mehreren anderen zusammenzulegen. Sich jetzt gegen Zusammenlegungen auszusprechen, ist das Recht jeder Gemeinde. Man muss dann auch die finanziellen Konsequenzen tragen.

Für die Zukunft mit weniger Geld allen alles zu versprechen wäre Betrug. Also wird das Land seine Gemeindemittel künftig so vergeben, dass möglichst viele davon profitieren. Sprich eine Investition in die Infrastruktur wird es nur mehr geben, wenn mehrere Gemeinden sie zusammen nützenw ollen. Dazu müssen Gemeidnen nicht zusammengelegt werden, zusammenarbeiten müssen sie aber sehr wohl.

Jene Bürgermeister, die ihren Bürgern erzählen, sie können alles allein regeln, lassen sich jetzt noch per Abstimmung feiern. Als Bittsteller beim Land aber werden sie Probleme bekommen. Und irgendwann auch bei ihren Bürgern. ****

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