"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wer anschaffen will, muss auch bezahlen" (Von Claus Albertani)

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Was sich aktuell bei der Debatte auf
Bundesebene über die Schuldenbremse zeigt, zeigt sich auch im Land.
Und hier ganz speziell bei jenen sieben Gemeinden, die gestern
Befragungen über mögliche Reformen auf Gemeindeebene abgeführt haben.
Tenor: Es gibt zwar die Einsicht, dass Sparen angesichts der
überbordenden Schulden notwendig ist - aber gespart werden soll
überall anders, nur nicht bei mir.

Grundsätzlich verständlich ist der Wunsch der Bevölkerung nach dem
Erhalt regionaler Identität. Jedes Kind ist irgendwo aufgewachsen,
die Heimatgemeinde bleibt bis zum Lebensende prägend in Erinnerung.
Auch dann, wenn man längst in eine andere Gemeinde, in eine andere
Stadt, ein anderes Land übersiedelt ist.

Das ist der menschliche Aspekt. Dann gibt es da aber noch die Ebene
der Verwaltung, wie eine Gemeinschaft zu organisieren und
letztendlich auch zu finanzieren ist. Wer innerhalb des Staates
welche Aufgaben zu übernehmen hat, regelt die Bundesverfassung, die
den Gemeinden, den Ländern und dem Bund Rechte und Aufgaben zuweist.

All diese Körperschaften sehen sich beauftragt, ihren Bürgern Gutes
zu tun. In den letzten Jahrzehnten wurde es üblich, deutlich mehr zu
tun, als mit dem Geld in der Kasse möglich gewesen wäre.
Dementsprechend schauen sowohl der Schuldenstand als auch die
laufenden Kosten aus - sie laufen den Einnahmen weit davon.

Angesichts der dramatischen Zahlen hat sich das Land nun
entschlossen, moderat den Sparstift anzusetzen. Und hat auch die
Gemeinden aufgefordert, sich Gedanken über Sparpotenziale zu machen.
Zur Erinnerung: Das Land hat keiner Gemeinde vorgeschrieben, sich mit
einer oder mehreren anderen zusammenzulegen. Sich jetzt gegen
Zusammenlegungen auszusprechen, ist das Recht jeder Gemeinde. Man
muss dann auch die finanziellen Konsequenzen tragen.

Für die Zukunft mit weniger Geld allen alles zu versprechen wäre
Betrug. Also wird das Land seine Gemeindemittel künftig so vergeben,
dass möglichst viele davon profitieren. Sprich eine Investition in
die Infrastruktur wird es nur mehr geben, wenn mehrere Gemeinden sie
zusammen nützenw ollen. Dazu müssen Gemeidnen nicht zusammengelegt
werden, zusammenarbeiten müssen sie aber sehr wohl.

Jene Bürgermeister, die ihren Bürgern erzählen, sie können alles
allein regeln, lassen sich jetzt noch per Abstimmung feiern. Als
Bittsteller beim Land aber werden sie Probleme bekommen. Und
irgendwann auch bei ihren Bürgern. ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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