BZÖ-Fauland: Grüne sind nur mehr Belastungs-Altpartei

Wo Grün regiert, wird abkassiert

Wien (OTS) - "Nach 25 Jahren im Parlament sind die Grünen mit
Eva Glawischnig zur Belastungspartei Nummer eins geworden; eine linkssozialistische Altpartei, für die ein Sparpaket automatisch Steuererhöhungen bedeutet. Wo Grün regiert, wird abkassiert; das beweist das abschreckende Beispiel Wien", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland in Reaktion auf den heutigen Auftritt der grünen Bundesobfrau Eva Glawischnig in der ORF-Pressestunde.

"Unverständlich" ist für Fauland die Junktimierung der Schuldenbremse mit Steuererhöhungen durch Glawischnig. "Vier Milliarden durch eine angebliche Reichensteuer pro Jahr sind völliger Nonsens. Selbst SPÖ-Berechnungen gehen von maximal ein bis zwei Milliarden Euro aus. Grün will den Mittelstand abkassieren. Gleichzeitig werden wichtige Einsparungen wie die Angleichung des Frauenpensionsalters abgelehnt. Das BZÖ sagt hier genug gezahlt, unsere Schuldenbremse spart am Staat und nicht an den Bürgern. Allein bei den derzeitigen Rekordpreisen die Steuer auf Diesel erhöhen zu wollen, zeigt die Verhöhnung der Autofahrer durch die Belastungs-Ökos und den ökonomischen Unverstand, da gerade die Wirtschaft auf Diesel angewiesen ist", so der BZÖ-Bündniskoordinator.

Gelassen sieht Fauland die Weigerung Glawischnigs auch nur über gemeinsame Regierungsverantwortung mit dem BZÖ nachzudenken: "Das BZÖ wird nach der nächsten Wahl weiterhin ein bedeutender Faktor im Parlament sein, dass Glawischnig dann noch Grünen-Chefin sein wird, ist sehr zu bezweifeln. Als BZÖ geht es uns um Inhalte, Glawischnig um Personen, aber es steht ja jeder Partei zu, sich vor der politischen Verantwortung zu drücken. Damit steht Glawischnig wieder einmal in einer gemeinsamen Blockadehaltung mit der Strache-FPÖ, die sich ja ebenfalls weigert, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Diese Haltung soll der Wähler beurteilen", betont Fauland abschließend.

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