Spindelegger: "Dem Kindeswohl gebührt der Vorrang"

Wien, 20. November 2011 (OTS) - "Für die österreichische
Außenpolitik ist der Schutz der Kinder und die Förderung ihrer Rechte
stets ein besonderes Anliegen", so Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger zum heutigen Weltkindertag anlässlich des
Jahrestages der Verabschiedung der Kinderrechtskonvention durch die
UNO-Generalversammlung am 20. November 1989. Obwohl beinahe alle
Staaten der Welt die Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, kommt
es dennoch tagtäglich zu Verletzungen dieser fundamentalen Rechte.

"Die UNO-Kinderrechtskonvention hat zwar wesentlich zur weltweiten
Verbesserung der Kinderrechte beigetragen, dennoch gibt es noch viel
zu tun. Täglich erfahren wir von Verletzungen dieser fundamentalen
Rechte, auch insbesondere in Hinsicht auf das Verbot der Hinrichtung
von jugendlichen Straftätern. Hinrichtungen von Jugendlichen sind mit
unserem Menschenrechtsverständnis unvereinbar. Ich appelliere hier
vor allem an den Iran, die Hinrichtung von Jugendlichen endgültig zu
stoppen", so Spindelegger weiter.

Es muss uns ein Anliegen sein, für alle Kinder das Recht auf
Schutz und Fürsorge umzusetzen: "Österreich hat Kinderrechte und
insbesondere den Schutz von Kindern vor Gewalt und Ausbeutung zu
einem Schwerpunkt für die Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat
2011 bis 2014 gemacht. In Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den
Vereinten Nationen, den UNO-SonderberichterstatterInnen und der
Zivilgesellschaft wollen wir uns besonders für das Schicksal der
Opfer von Kinderhandel sowie Kinder in bewaffneten Konflikten
einsetzen", so der Minister.

Vor wenigen Tagen hat die UNO-Generalversammlung die Arbeiten für
ein Individualbeschwerdeverfahren zur Kinderrechtskonvention
erfolgreich abgeschlossen. "Es ist ein wichtiger Fortschritt in der
Durchsetzung von Kinderrechten erzielt worden", lobte der
Außenminister. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Österreich
dieses Abkommen unterzeichnen und in weiterer Folge auch ratifizieren
wird." Österreich hatte sich aktiv für eine rasche Fertigstellung des
Abkommens eingesetzt.

"Besonders freue ich mich auch über die Anerkennung, die
Österreichs erfahrene und international anerkannte
Kinderrechtsexpertin, Jugendrichterin Renate Winter, als Kandidatin
für das Kinderrechts-Komitee erfährt", bestätigte der Außenminister
abschließend. Frau Winter ist unter anderem Gründungsmitglied des
Instituts für Kinderrechte und stand von 2008 bis 2010 dem
Sondergerichtshof für Sierra Leone als Präsidentin vor. Die Wahlen
zum Kinderrechtskomitee werden 2012 stattfinden.

Rückfragehinweis:
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