Freundschaft braucht Werte

Wels (OTS) - Mehr als 1000 Delegierte und Gäste füllten den Saal
im Messezentrum Wels bis auf den letzten Platz und sorgten für
entsprechende Aufbruchstimmung. LH-Stv. Josef Ackerl wurde heute beim
Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich im Welser Messezentrum mit
88,66 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Landesvorsitzenden
gewählt.
Ackerl forderte in seiner Grundsatzrede erneut eine Millionärssteuer.

Bundesparteichef Kanzler Werner Faymann übergab er ein
"Grundsatzprogramm für ein zweites sozialdemokratisches Jahrhundert".
Ackerls StellvertreterInnen wurden mit Prozentwerten von 88,66 bis
99,6 Prozent gewählt: Sonja Ablinger, Bernd Dobesberger, Franz
Dobusch, Reinhold Entholzer, Heinz Hillinger, Gertraud Jahn, Fiona
Kaiser, Johann Kalliauer, Hermann Kepplinger, Franz Kirchgatterer,
Christian Makor, Barbara Prammer, Gerda Weichsler-Hauer und Hermann
Krist.

"Lasst uns unsere Inhalte und unsere Werte als Programm leben und
damit zeigen, wie wir unser Land gestalten wollen und können!", so
der Appell von Josef Ackerl zum Schluss seiner Parteitagsrede."Für
uns ist die Beteiligung der Mitglieder und FunktionärInnen zur
wichtigen Herausforderung geworden. Wir müssen aber weit über unsere
Partei hinaus Menschen mitnehmen und wir werden dadurch auch zu einer
jüngeren Partei werden. Dass das möglich ist, haben die 55.000
Unterschriften für die Millionärssteuer gezeigt. Wir müssen den
Menschen das Gefühl geben, dass die Dinge auf der Basis unserer
Wertvorstellungen veränderbar sind. Wir leben in einer Zeit, in der
das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden muss", so sein
Gegenmodell zum neoliberalen Politikmodell, das auf einen Abbau der
Demokratie hinausläuft.

Was die Menschen brauchen, ist Gerechtigkeit!

Ackerl bekräftigte seine Haltung gegenüber der vieldiskutierten
"Schuldenbremse": "Wenn jetzt soviel vom Gürtel-Enger-Schnallen
geredet wird: Zumindest ein Drittel der Bevölkerung muss das jeden
Tag tun, sie bräuchten bereits Hosenträger! Sparen kann auch
kontraproduktiv sein. Man kann Schulden auch über Einnahmen
reduzieren. Wenn man die gigantischen Summen an vorenthaltenen
Steuern hört, wenn man sieht, wieviel Geld zum Zocken verwendet wird
und die Gier noch immer regiert, dann verlange ich, dass der Staat
hart wird! Was die Menschen brauchen, ist Gerechtigkeit!"

Vermögenssteuer muss her!

Ackerl drängte erneut auf eine Vermögenssteuer für Millionäre, aus
der bis zu10 Milliarden Euro pro Jahr zu lukrieren seien. "Das Geld
brauchen wir, um Bildung, Pflege oder Gesundheit zu finanzieren!".
Für Bildung und Erziehung sei eine gemeinsame Kraftanstrengung für
alle Kinder notwendig, es dürfe keine Einstiegshürden zu höherer
Bildung geben. "Wenn 80 Prozent der Studenten arbeiten müssen, damit
sie ihr Studium finanzieren können, dann sind auch
Mindeststudienzeiten ein Skandal!", so Ackerls Ansage..

Höhere Löhne und Pensionen!

Besondere Bedeutung hat für den SPÖ-Landeschef der Kampf um höhere
Löhne und Pensionen. "Die Wirtschaft war bisher nicht bereit zur
gerechten Teilung der Wertschöpfung. Angesichts immer höherer
Produktivität und überbordender Gewinne und zurückfallender Einkommen
muss es kräftige Lohnerhöhungen und Pensionszuwächse geben. Wenn in
Österreich Menschen 800 Euro netto für eine 40-Stunden-Woche
bekommen, ist das ein unzumutbarer Zustand. Wenn immer mehr Ältere
mit 750 oder 800 Euro im Monat auskommen müssen, dann gehen wir einer
Altersarmut entgegen, die sich gewaschen hat!", so Ackerl. "Das
Ausspielen der Generationen - Jung gegen Alt - muss endlich
aufhören!"
Die SPÖ stehe beim Kampf um Lohnerhöhungen an der Seite der
Gewerkschaften. Man müsse dafür sorgen, dass auch der Handel eine
ähnlich starke Vertretung bekomme wie die Metaller. Im öffentlichen
Dienst plädierte Ackerl für einen Gehaltsabschluss, der den kleinen
und mittleren Einkommen das gebe, was sie brauchen.

Neuer Finanzausgleich!

Der SPÖ-Landeschef forderte erneut eine gute Finanzierung für die
Gemeinden. "Wir brauchen einen neuen Finanzausgleich, je früher desto
besser! Nur mit ausreichend Geld für unsere Gemeinden ist eine
glaubwürdige Gestaltung der Demokratie nicht mehr möglich".

Eingangs hatte Ackerl allen gedankt, die am morgen.rot-Prozess
mitgewirkt hatten und hob auch die Dynamik hervor, mit der in der
Landesgeschäftsstelle der Prozess vorangetrieben wurde. Ein
herzliches Dankeschön gab es auch für die tatkräftige Unterstützung
der Parteierneuerung durch die SP-GewerkschafterInnen.

Erfolgsprojekte der letzten zwei Jahre
Die beiden Landesgeschäftsführer Christian Horner und Roland
Schwandner präsentierten eingangs in ihrem Bericht die Erfolge und
Schwerpunkte der Parteiarbeit, die in den letzten beiden Jahren
gestartet wurden und zentrale Elemente auf dem weiteren Weg der SPÖ
Oberösterreich sein werden.
Erster Punkt war die intensive Projektarbeit vor Ort. Im Rahmen von
morgen.rot wurden in ganz Oberösterreich mehr als 250 Ideen
entwickelt, von der Sternwanderung im Mondseeland bis zur
Zukunftskonferenz in Neumarkt im Mühlkreis.Bei einer großen
Projektkonferenz am 15. Juni 2010 werden die besten 20 Projekte
prämiert.
Fundierte Managementausbildung
Zentral für die Weiterentwicklung der SPÖ als Bildungspartei ist der
Ausbau des Bildungsangebots des Renner-Instituts. U.a. soll
gemeinsame Lehrgänge mit dem Berufsförderungsinsittut OÖ, u.a. eine
fundierte Managementausbildung mit akademischem Abschluss ein
wesentlicher Baustein in der Personalentwicklung der Landespartei
werden.
Auf Hochtouren laufen bereits die strategischen Vorbereitungen für
die Landtagswahl 2015. Besondere Bedeutung kommt dabei den
Ortsparteigesprächen zu.
Großoffensive im Internet
Zukunftsweisende Pflöcke werden auch in der Kommunikation und
Öffentlichkeitsarbeit eingeschlagen. So gibt es Liveberichterstattung
vom Parteitag im Internet. Weitere Punkte: Ein morgen.rot-App -
Gratisdownload im AppleStore, der neue Designauftritt der
oberösterreichischen SPÖ, die Neugestaltung des Mitgliedermagazins
"Freundschaft" und des "Bildungskuriers" oder die Zusammenarbeit mit
der Linguistin Elisabeth Wehling im Projekt "Die neue Sprache der
Sozialdemokratie".
Vernetzung Wissenschaft und Politik
In den nächsten Jahren wird es verstärkt um die besseren Argumente
für eine Neuorientierung der Politik in der Zeit der Finanzmarktkrise
gehen. Um gerüstet zu sein, arbeitet die Landes-SPÖ an einer
stärkeren Vernetzung von Wissenschaft und Politik. Ein wichtiger
Schritt auf diesem Weg ist die Einrichtung des Marie Jahoda/Otto
Bauer-Instituts.
Moderne Kampagnenarbeit
Im Schwerpunkt der Parteiarbeit steht auch moderne Kampagnenarbeit.
Die von Landesrat Hermann Kepplinger ausgearbeitete
Gerechtigkeitskampagne für eine Millionärssteuer und die
Bildungskampagne für eine bessere Schule der 6 - 15Jährigen unter
Federführung von Landesschulrats-VizepräsidentinBrigitte Leidlmayr
sind gelungene Beispiele.

Drei Resolutionen wurden vom Landesparteivorstand der SPÖ
Oberösterreich eingebracht und vom Landesparteitag einstimmig
beschlossen.

Resolution 1: Von der Parteireform zur neuen SPÖ in Oberösterreich

Für den Erfolg der Parteierneuerung ist entscheidend, wie die
Umsetzung der Ideen und Projekte gelingt. Ein Blick in die
Vergangenheit zeigt, dass die meisten früheren Parteireformen an der
Umsetzung gescheitert sind. Zur kontinuierlichen
Organisationsentwicklung hat die SPÖ in Oberösterreich für die
nächste Funktionsperiode bis Herbst 2013 einen Maßnahmenplan
ausgearbeitet. Im Rahmen von morgen.rot wurden fünf Zieldimensionen
für die neue SPÖ festgelegt: Programm-Partei, Bildungs-Partei,
Mitglieder-Partei, Mitmach-Partei und Politische Partei.
Für diese Ziele wurden konkrete Maßnahmen ausgearbeitet. Solche
Maßnahmenpläne wird es auch in den kommenden Funktionsperioden geben.
Eine neu eingerichtete Kontrollkommission für
Organisationsentwicklung beobachtet dabei die Umsetzung.

Resolution 2: Beteiligung braucht Mut - Beteiligung bringt Erfolg

Sozialdemokratische Politik lebt von der Nähe zu den Menschen. Gerade
für die Kommunalpolitik ist das ein Erfolgsrezept. Die SPÖ
Oberösterreich macht die BürgerInnen-Beteiligung als Mitmach-Partei
künftig zum Standard in der Parteiarbeit. Im Rahmen des Projekts
"Beteiligung macht Mut" gibt es bis 2016 zahlreiche Angebote als
bestmögliche Unterstützung für die Kommunen: von der Unterstützung
bei der Planung und Umsetzung der Beteiligungsprojekte bis zu
Sommerwerkstätten und oberösterreichweiten Projektkonferenzen.

RESOLUTION 3: Bewegen was uns bewegt!
Deklaration der oberösterreichischen Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten

In dieser Deklaration wird aufgezeigt, dass die sozialdemokratischen
Erfolge in den letzten Jahrzehnten zunehmend von einer neoliberalen
Offensive zurückgedrängt wurden. Bedroht und eingeschränkt sind nicht
nur soziale Errungenschaften und individuelle
Entwicklungsmöglichkeiten, sondern auch die demokratischen
Verhältnisse in unserer Gesellschaft. Die SozialdemokratInnen streben
nach wie vor eine Gesellschaft an, in der Entwicklungsmöglichkeiten
und die sozialen und persönlichen Sicherheitsbedürfnisse aller
verwirklicht sind.
Deshalb wird in dieser Resolution das Schwergewicht auf die
sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit
und Solidarität als wichtige Orientierungspunkte für das Handeln in
der täglichen politischen Auseinandersetzung betont.
Abschließend heisst es: "Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen
arbeiten für eine Gesellschaft, in der diese Grundwerte verwirklicht
sind. Notwendig ist die aktive Beteiligung von jedem und jeder
Einzelnen von uns - fangen wir heute damit an!

FSG für Millionärssteuer
Einstimmig angenommen wurde auch ein Initiativantrag der Fraktion
Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, der alternative
Staatsfinanzierungsmöglichkeiten wie eine Millionärssteuer und die
Finanztransaktionssteuer fordert. Uneingeschränkte Zustimmung des
Parteitags fand auch ein Initiativantrag der SPÖ- und FSG-Frauen
"Nein zum frauenpolitischen Vertragsbruch: Für echte Gleichheit und
gegen Mogelpackungen - Gleiches Pensionsalter bei tatsächlicher
Gleichstellung". Der Antrag spricht sich gegen eine vorgezogene
Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen aus.

Weltpremiere: Freundschaft-Song

Auch eine "Weltpremiere" gab es beim Landesparteitag Das "Frog
Mountain Orchestra" präsentierte den selbstkomponierten Song
"Freundschaft braucht Werte".

Faymann: "Gerechtigkeit ist eine Basis für die Demokratie."

Bundeskanzler Faymann verwies darauf, dass in der EU 80 Millionen
Menschen an der Armutsgrenze leben würden und zweistellige
Arbeitslosenquoten in den meisten Ländern der Normalfall seien. "Das
ist für ein so reiches Europa eine Schande." Wenn alle Menschen
gleich viel zählen, müsste auch jeder die gleichen Chancen haben.
Jedes Kind habe das selbe Recht, gut ausgebildet zu werden. Auch in
der medizinischen Versorgung dürfe es keine Unterschiede geben,
betonte Faymann, der auf faire Pensionen pochte. Schon Bruno Kreisky
habe von der gerechten Verteilung gesprochen, so der
Bundesparteivorsitzende. "Gerechtigkeit ist eine Basis für die
Demokratie."

Die Finanzmärkte seien zu wenig geregelt, Spekulationen im großen
Rahmen müssten verboten werden, erklärte Faymann. Schulden würden in
Abhängigkeit führen. "In diese Geißel dürfen wir nicht geraten." Es
gehöre gespart, wo man sparen könne.

Der Kanzler verwies darauf, dass Österreich in Europa über die
geringste Arbeitslosigkeit, auch bei jungen Menschen, verfüge. Das
sei ein Verdienst der Sozialdemokraten und unter der Regierung von
ÖVP und FPÖ anders gewesen. "Wir müssen verhindern, dass je wieder
Schwarz-Blau in diesem Land zurückkommt", betonte Faymann.
SPÖ-Vorsitzender Faymann überreichte im Anschluss an sein Referat an
Landesparteichef Josef Ackerl die Victor Adler Plakette.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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