"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Wie verteilt man den kleineren Kuchen?"

Wien (OTS) - Das waren noch Zeiten, als die Sozialpartner bei
ihren Lohnverhandlungen auf die sogenannte Benya-Formel zurückgreifen
konnten. Der frühere Gewerkschaftsboss Anton Benya (1912-2001)
verlangte den Ausgleich der Inflation plus die Hälfte des Wachstums
für die Arbeiter und Angestellten. Das funktionierte, jedenfalls,
solange es etwas zu verteilen gab. Aber jetzt stagniert die
Wirtschaft, unser Wohlstand wurde auch auf Pump genossen - wie heißt
da die neue Formel?
Es geht weiterhin um Verteilung, aber nicht von einem größeren
Kuchen, sondern um gerechte Entscheidungen darüber, wer die
angehäuften Schulden zurückzahlen wird. Die aktuelle, unmoralische
Variante heißt, diese Aufgabe nur unseren Kindern aufzuhalsen.
Das laute Bekenntnis von Kanzler und Vizekanzler zur
Schuldenbremse war vorerst nur eine Absichtserklärung. SPÖ und ÖVP
haben damit versprochen, dass sie nicht noch höhere Schulden machen
und die bereits getätigten schneller zurückzahlen wollen. Aber nach
der ersten Euphorie meldeten sich schon Hofrat Privilegienbewahrer
und Genosse Steuererfinder zu Wort. Ja, man müsse schon sparen, aber
bitte schön nicht bei den Beamten, meinte der eine. Ja, übers Sparen
können wir schon reden, aber erst, wenn die Reichen bluten, meinte
der andere.
Die Experten, die gerne darauf verweisen, dass sie schon immer
recht hatten, von neoliberal bis Keynsianer, bringen uns auch nicht
weiter. Und die Vergleiche mit den 1920er- Jahren - wo die Wirtschaft
durch den strikten Sparkurs völlig zusammenbrach - sind historisch
unsinnig.
Die Bevölkerung steht ratlos vor diesem Theater und jeder fragt
sich, was heißt das für mich, was ist gerecht?
Zunächst ist es sicher gerecht, wenn der Staat endlich bei sich
spart. Es geht auch mit weniger Polizei-Chefs. Das vermuten wir seit
Langem, das Innenministerium setzt es endlich um. Was bei der Polizei
geht, muss erst recht in anderen Teilen der Verwaltung möglich
sein. Diese Polizeireform ist ein wunderbarer Beweis dafür, dass die
Verwaltung noch recht opulent angelegt ist.
Wenn der Staat endlich ordentlich spart, dann sind auch neue oder
höhere Steuern zu argumentieren. Im Idealfall wäre damit eine
Änderung im System verbunden, wodurch Vermögen (höher) besteuert,
Arbeit aber entlastet würde. Die Begründung der Wiener Grünen, man
müsse die Parkgebühren erhöhen, um damit den Verkehr zu lenken, ist
aber üble Heuchelei. Wer nicht nur abzocken will, muss eine Citymaut
einführen. Das aber haben die Wiener abgelehnt.
Eine Citymaut hätte lenkenden Einfluss. Leute mit weniger Geld
könnten es sich dann aber nicht mehr leisten, in die Stadt zu fahren.
Das erfordert ein klares politisches Bekenntnis. Aber das wäre
ehrlicher, auch wenn es die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt.
Die Politik muss Mut zeigen, denn bei den Betroffenen wird es nie
Zustimmung dafür geben, dass staatliche Leistungen gekürzt oder
Steuern erhöht werden.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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