Diskussion zur Schuldenbremse geht in die falsche Richtung

Wien (OTS) - Zwar begrüßt das Austrian Economics Center die
Einführung einer Schuldenbremse, als eine absolute Notwendigkeit und
als ersten Schritt in Richtung "Umdenken" bei der Staatsverschuldung,
doch geht die Diskussion darüber derzeit in die absolut falsche
Richtung. "Nicht der österreichische Weg der Kompromisse und des
Kuhhandels zwischen den Parteien darf im Vordergrund stehen, sondern
die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zum Wohle Österreichs und zur
Erhaltung des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes muss die Diskussion
leiten", meinte heute Barbara Kolm, Direktorin des Austrian Economics
Center (AEC).

Anstatt sich jedoch von diesen Vorgaben leiten zu lassen und die
Sanierung der Staatsverschuldung zu starten, wird die Zustimmung zur
Schuldenbremse an die Einführung von Vermögenssteuer, Anhebung des
Pensionsalters oder die Einhebung von Solidarbeiträgen und umgekehrt
geknüpft. Barbara Kolm: "Es darf nicht sein, dass ein gutes
Instrument wie die Einführung der Obergrenze bei der
Staatsverschuldung wie am Bazar verhandelt wird. Um den Arbeits- und
Wirtschaftsstandort zu erhalten, müssen wir uns an den besten
orientieren und nicht negative Beispiele kopieren, noch dazu wenn
Maßnahmen, wie die Einführung von Vermögenssteuern, dem
wirtschaftlichen Aufschwung mehr schaden als nutzen."

Rückfragehinweis:
Austrian Economics Center
Michael Landl
(+43 1) 505 1349-34

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