Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer und Hafenecker betreffend keine weiteren Schritte zur Aushöhlung des österreichischen Bundesheeres und einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Findeis u. a. betreffend Bekenntnis zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres in Niederösterreich.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, Katastrophenschutz und Sicherheit könnten in Österreich auch ohne Wehrpflicht gewährleistet werden. Auch ein funktionierender Zivildienst sei ohne Wehrpflicht zu organisieren. Eine umfassende Reform des österreichischen Bundesheeres sei unumgänglich, insbesondere auf Grund der weggefallenen Bedrohungsszenarien. Eine Bestandsgarantie für alle Kasernen in Niederösterreich sei unseriös, da diese Entscheidung erst nach einer Reform des Bundesheeres fallen könne. Aufgrund der nun eingeführten Schuldenbremse müsse auch beim Heer weiter eingespart werden. Einen Kasernenstandort wie Horn zu schließen, in dem vor kurzem noch investiert wurde, sei nicht sinnvoll. Der Ausbau des Katastrophenschutzzentrums in Melk sei laut Ministerium bereits gesichert.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FPÖ) sagte, der Wehrdienst bilde die rechtliche Grundlage für Wehrersatzdienst und Zivildienst. Niederösterreich habe als erstes Bundesland in Österreich ein Bekenntnis zur Wehrpflicht abgegeben. Die Schließung von Kasernen wäre ein Anschlag auf die Sicherheit der Bevölkerung, nannte er insbesondere Hochwasserkatastrophen und Terrorgefahr. Das Bundesheer habe aber auch einen sozialen Auftrag, in strukturschwachen Gebieten wie dem Waldviertel Arbeitsplätze zu sichern. Auch eine Ausgliederung der Heeresforste sei nicht zielführend.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) meinte, im Jahr 2005 hätten VP und FP die Heeresküche privatisieren wollen. Die österreichische Landesverteidigung sei ein wichtiges Thema und von großer Bedeutung für unser Land. Die Welt habe sich aber in den letzten Jahren stark gewandelt, der kalte Krieg gehöre der Vergangenheit an und die Europäische Union sei zu einer festen Größe auch im Bereich der Sicherheit geworden. Für die nächste Zukunft seien in Niederösterreich keine Kasernenschließungen geplant.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FPÖ) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Unter Scheibner habe es eine Reform beim Küchenwesen gegeben.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, Minister Darabos versuche, die Wehrpflicht ohne entsprechenden Beschluss abzuschaffen. Vor einem halben Jahr sei der Bestand der Radetzky-Kaserne in Horn versprochen worden, kürzlich habe man eine mögliche Schließung dieser Kaserne geprüft.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte, die SP bekenne sich zum Bundesheer und zu den Aufgaben wie Katastrophenschutz, Landesverteidigung und internationale Verpflichtungen. Eine Modernisierung und Professionalisierung des Bundesheeres sei notwendig, wobei über Freiwilligenheer bzw. Wehrpflicht diskutiert werden müsse. Erst nach einer Reform könne die Standortfrage mit den Kasernen gelöst werden.

Nach der ersten Abstimmung (VP/FP-Mehrheit) wollte Präsident Rosenmaier die Abstimmung - getrennt - wiederholen lassen.

Daraufhin meldete sich Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) zur Geschäftsordnung: Man könne nicht so lange abstimmen, bis es passe.

Bei der folgenden Abstimmung fand der Antrag auf getrennte Abstimmung die Mehrheit von VP, SP und FP. Der Antrag der Abgeordneten Rennhofer und Hafenecker fand die Mehrheit von VP und FP, der Antrag Findeis u. a. jene von VP, SP und FP.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) referierte zum NÖ Jahresumweltbericht 2010 und NÖ Klimaprogrammbericht 2010.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) eröffnete die Debatte:
Die Zusammenschau des Jahres 2010 gebe die Fortschritte der Umwelt-und Nachhaltigkeitspolitik des Landes Niederösterreich wider. Diese Bestandsaufnahme sei wichtig, um die Potenziale der Eigenständigkeit zu erkennen und umzusetzen. Die größten Emissionszuwächse gebe es beim Verkehr, ein großer Teil von 14 Prozent entfalle allerdings auf die Raffinerie Schwechat. Gemäß dem Motto "Taten statt Worte" habe die NÖ Klimapolitik bereits sehr viele Maßnahmen umgesetzt. Ein Resolutionsantrag fordert eine Lösung der Probleme bei der Entsorgung von haushaltsähnlichem Müll.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, die Luft sei heuer rekordverdächtig schlecht gewesen. In Niederösterreich leide bereits jedes zehnte Kind an Asthma oder einem bronchialen Infekt. Es gebe nur einige halbherzige Maßnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffe. Ein Resolutionsantrag ihrer Fraktion fordert eine Reihe von Verbesserungen auf der Strecke Wien - St. Pölten. Ein weiterer Resolutionsantrag ihrer Fraktion fordert Busverbindungen auch an Wochenenden, eine Harmonisierung der Tarife, die Wiederherstellung des alten Zugfahrplans etc.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) replizierte, den öffentlichen Verkehr zu forcieren, mache nur dort Sinn, wo es auch entsprechende Frequenz gebe. Wichtiger als den Individualverkehr zurückzudrängen, sei es, auf E-Mobilität umzurüsten. Seine Fraktion werde beiden Berichten zustimmen.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte, Niederösterreich sei zwar kein Umweltmusterland, verfüge aber im Vergleich mit anderen Ländern über eine langjährige positive Bilanz. Er brachte gemeinsam mit der Abgeordneten Krismer-Huber einen Resolutionsantrag betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes ein. Zum Klimabericht meinte er, dass Niederösterreich sehr ambitionierte Ziele verfolge, im Hinblick auf das Ziel einer Erwärmung um maximal zwei Grad werde es nötig sein, an vielen Rädchen zu drehen. Es sei zudem an der Zeit, so genannte green jobs zu schaffen.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) bezeichnete Niederösterreich als ein Musterland im Hinblick auf den Klimaschutz, wobei Klimaschutz nur im Miteinander von Ländern, Gemeinden und Bürgern erfolgen könne. Der Klimabericht zeige, dass sehr ambitionierte Ziele verfolgt würden. Er merkte an, dass die Wohnbauförderung ökologisch, umweltbewusst und sozial und ein wesentliches Steuerelement sei, mit dem auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Der Wohnbau in Niederösterreich sei auf Kyoto-Ziel-Kurs. Ein Erfolg sei auch die Erweiterung der thermischen Sanierung, es werde auf die Energieeffizienz von Landesgebäuden geachtet. Zum Umweltbericht 2010 meinte er, dass dieser einen Überblick über die wichtigsten Aktivitäten gebe. Man sei auch hier auf einem sehr guten Weg.

Der Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen, ebenso der Resolutionsantrag des Abgeordneten Pum (haushaltsähnlicher Müll). Die übrigen drei Resolutionsanträge wurden abgelehnt.

(Forts.)

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