WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die große Chance für den Kanzler und seinen Vize - von Wolfgang Unterhuber

Der Kanzler hat recht: Jetzt geht es um Rot-Weiß-Rot

Wien (OTS) - Das gibt es also auch: Lob von einer Rating-Agentur. Noch dazu für Österreich. Die Regierung hat diese Woche bekanntlich die Schuldenbremse gezogen. Die Agentur Fitch hat das begrüßt: Das sei ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich und ein Bekenntnis zum Top-Rating "AAA". Das Lob der Prüfer kann Österreich wahrlich gut brauchen. Die Verzinsung für Staatspapiere ist seit dieser Woche auf einem bedenklichen Höhenflug. Der wachsende Druck auf die Staatsanleihen hat die Regierung denn auch aus ihrer Agonie gerissen. Finanzministerin Maria Fekter kündigte bei der Debatte im Hohen Haus gar "schmerzhafte Reformen" an. Endlich. Was für jeden Kleinbetrieb eine Frage des gesunden Hausverstandes darstellt, ist nun anscheinend auch in der hohen Politik angekommen:
Ein Staat sollte grundsätzlich nur so viel Geld ausgeben, wie er einnimmt - von antizyklischen Kriseninterventionen mal abgesehen. In Österreich ist ja ein Budget ohne Defizit gleichsam Hochverrat. So gesehen ist die Krise tatsächlich eine Chance. Sie könnte uns alle zu etwas zwingen, was wir - Hand aufs Herz - bisher gerne verdrängt haben: zum Sparen!

Der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, liefert dazu auch gleich eine erste Idee. Er schlägt eine Nulllohnrunde für die Beamten vor. Tolle Idee. Unkündbarkeit in Krisenzeiten muss mehr wert sein als jede Gagenerhöhung. In Griechenland plant die neue Regierung übrigens gerade die Freisetzung von 30.000 Staatsdienern -Kündigungsschutz hin oder her.

Aber in Griechenland sind wir noch lange nicht. Österreich jammert auf hohem Niveau. Sinnvoll und gleichmäßig verteilt, kann ein Sparpaket ohne große Schmerzen umgesetzt werden. Wichtig ist aber zunächst politisches Leadership. Alle müssen an einen Tisch. Jetzt! Die Regierung. Die Opposition. Alle Sozialpartner (wo sind die eigentlich?). Der Rechnungshof. Die Nationalbank. Top-Experten und ein paar "alte Hasen" wie Claus Raidl oder Hannes Androsch. Für Kanzler Werner Faymann und seinen Vize Michael Spindelegger ist das eine historische Möglichkeit. Sie können das Heft in die Hand nehmen. Nur sie können diesen "Runden Tisch" zur Krisenbewältigung einberufen. "Da geht es nicht um Parteipolitik, da geht es um Rot-Weiß-Rot", so Faymann diese Woche im Parlament. Eine gute Ansage. Jetzt muss der Kanzler nur noch handeln.

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