WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die große Chance für den Kanzler und seinen Vize - von Wolfgang Unterhuber

Wien (OTS) - Das gibt es also auch: Lob von einer Rating-Agentur.
Noch dazu für Österreich. Die Regierung hat diese Woche bekanntlich
die Schuldenbremse gezogen. Die Agentur Fitch hat das begrüßt: Das
sei ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich und
ein Bekenntnis zum Top-Rating "AAA". Das Lob der Prüfer kann
Österreich wahrlich gut brauchen. Die Verzinsung für Staatspapiere
ist seit dieser Woche auf einem bedenklichen Höhenflug. Der wachsende
Druck auf die Staatsanleihen hat die Regierung denn auch aus ihrer
Agonie gerissen. Finanzministerin Maria Fekter kündigte bei der
Debatte im Hohen Haus gar "schmerzhafte Reformen" an. Endlich. Was
für jeden Kleinbetrieb eine Frage des gesunden Hausverstandes
darstellt, ist nun anscheinend auch in der hohen Politik angekommen:
Ein Staat sollte grundsätzlich nur so viel Geld ausgeben, wie er
einnimmt - von antizyklischen Kriseninterventionen mal abgesehen. In
Österreich ist ja ein Budget ohne Defizit gleichsam Hochverrat. So
gesehen ist die Krise tatsächlich eine Chance. Sie könnte uns alle zu
etwas zwingen, was wir - Hand aufs Herz - bisher gerne verdrängt
haben: zum Sparen!

Der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, liefert
dazu auch gleich eine erste Idee. Er schlägt eine Nulllohnrunde für
die Beamten vor. Tolle Idee. Unkündbarkeit in Krisenzeiten muss mehr
wert sein als jede Gagenerhöhung. In Griechenland plant die neue
Regierung übrigens gerade die Freisetzung von 30.000 Staatsdienern -
Kündigungsschutz hin oder her.

Aber in Griechenland sind wir noch lange nicht. Österreich jammert
auf hohem Niveau. Sinnvoll und gleichmäßig verteilt, kann ein
Sparpaket ohne große Schmerzen umgesetzt werden. Wichtig ist aber
zunächst politisches Leadership. Alle müssen an einen Tisch. Jetzt!
Die Regierung. Die Opposition. Alle Sozialpartner (wo sind die
eigentlich?). Der Rechnungshof. Die Nationalbank. Top-Experten und
ein paar "alte Hasen" wie Claus Raidl oder Hannes Androsch. Für
Kanzler Werner Faymann und seinen Vize Michael Spindelegger ist das
eine historische Möglichkeit. Sie können das Heft in die Hand nehmen.
Nur sie können diesen "Runden Tisch" zur Krisenbewältigung
einberufen. "Da geht es nicht um Parteipolitik, da geht es um
Rot-Weiß-Rot", so Faymann diese Woche im Parlament. Eine gute Ansage.
Jetzt muss der Kanzler nur noch handeln.

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