VP-Juraczka: Demokratieoffensive für Wien!

Bürger sollen mehr Mitspracherecht bekommen

Wien (OTS) - Ein "Demokratiepaket für Wien" hat VP-Wien Stadtrat Manfred Juraczka in einer Pressekonferenz heute Vormittag vorgestellt. Neben der "längst überfälligen" Wahlrechtsreform plädiert der Stadtrat für ein echtes Petitionsrecht und eine deutliche Senkung der Vorzugsstimmenzahl sowohl auf Gemeinde- als auch auf Bezirksvertretungsebene.

Beim Wahlrecht, müsse man dem Prinzip "Jede Stimme ist gleich viel wert" möglichst nahe kommen, so Juraczka: "Ein faires Mandatszuteilungsverfahren muss gewährleisten, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht. Wir dürfen die Grünen in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass sie sich per Notariatsakt zu einer derartigen Wahlrechtsreform verpflichtet haben." Unabhängig davon fordert die ÖVP Wien ein Wahlrecht für "Zweitwohnsitzer" und die Reform des Briefwahlrechts. Durch Verkürzung der Einlangungsfrist für Briefwahlkarten und erhöhte Transparenz bei Wahlkartenbeantragung und -ausfolgung soll Missbrauch hintangestellt werden.

Man will aber auch beim Persönlichkeitswahlrecht ansetzen und die Hürde für eine Vorreihung aufgrund erhaltener Vorzugsstimmen deutlich senken. "Gerade in der Bezirkspolitik sind jene Politiker tätig, die am nächsten bei den Menschen und deren direkten Problemen sind. Eine Stärkung der Persönlichkeitswahl durch deutliche Senkung der Vorzugsstimmenzahl wäre ein Schritt in Richtung mehr direkte Mitbestimmung".

Derzeit ist auf Bezirksvertretungsebene für das Erreichen einer Vorreihung die doppelte Wahlzahl erforderlich. "Eine Zahl, die etwa in Währing bei der letzten Wahl 1.100 Stimmen betrug und daher für Bezirkspolitiker, die nicht auf vorderen Listenplätzen stehen, de facto nicht erreichbar ist." Eine Senkung auf die Hälfte der Wahlzahl würde umgesetzt auf das Beispiel Währing 275 Stimmen bedeuten, eine Zahl also, die laut Juraczka "durchaus erreichbar" wäre.

Auch auf Gemeinderatsebene soll die Zahl der erforderlichen Vorzugsstimmen auf die Hälfte der Wahlzahl gesenkt werden. Das bedeutet etwa für den Wahlkreis Favoriten ein Erfordernis von 3.246 statt 6.491 Stimmen.

Als weiteren Punkt fordert Juraczka ein echtes Petitionsrecht für Wien. Bürger sollen kommunalpolitische Anliegen mittels eines geregelten Verfahrens nach der Wiener Stadtverfassung vorbringen können und damit die Garantie einer konkreten Behandlung erhalten. Ein eigener Petitionsausschuss, sowohl für die Landes- als auch für die Bezirksebene, soll das Anliegen konkret behandeln und die Bürger eine zwingende Reaktion der Politiker erhalten. "Wir erinnern Bürgermeister Häupl daran, dass er bereits im Juni 2006 die Behandlung zukünftiger Petitionen in einem eigenen Petitionsausschuss angekündigt hat", so der Stadtrat weiter.

"Diese Forderungen sind Teil eines Demokratiepakets für Wien. Die Politik soll bürgernäher werden, die Menschen müssen das Gefühl haben, dass ihre Anliegen gehört werden und sie mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten haben", so Juraczka abschließend.

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