BZÖ-Spadiut: Stöger ist Ankündigungsminister, nicht Reformminister

BZÖ fordert Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen und Reduktion der Akutbetten

Wien (OTS) - Stöger wird als "Ankündigungsminister, nicht als Reformminister in die Geschichte eingehen", erklärte BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut in seinem Debattenbeitrag. So wurden 500 Mio. Euro Steuergeld für eine Kassensanierung verwendet - aber keine Reformen umgesetzt, kritisierte Spadiut. Der BZÖ-Gesundheitssprecher erinnerte an die Forderungen des BZÖ wie einer Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen und der Reduktion der Akutbetten.

Allein bei den Akutbetten ließen sich rund 2,9 Mio. Euro einsparen, so Spadiut, doch Stöger scheitere bei einer Spitalsreform an den Landeshauptleuten. Von den insgesamt 75 Mio., die mehr budgetiert wurden, gehen 25 Mio. an die Krankenanstalten - ohne eine Verbesserung für die Beitragszahler zu bringen. "Das ist schändlich!", so Spadiut.

Kritik übte Spadiut auch am elektronischen Gesundheitsakt ELGA, der allein heuer 2,5 Mio. Euro verschlingen soll. Spadiut: "Ehrliche Zahlen hört man nicht!" Für den BZÖ-Mandatar ist es wichtig, Doppelgleisigkeiten etwa bei der Medikamentation zu verhindern. Dazu reiche es aber, wenn Ärzte alle Daten direkt auf die E-Card schreiben. "Da brauchen wir kein aufgeblasenes EDV-System ohne Sicherheit", erinnerte Spadiut.

Der BZÖ-Gesundheitssprecher erinnerte Stöger, dass dieser erklärt hatte, Gesundheitsvorsorge sei ihnen das Wichtigste. Doch die Prävention bestehe nur aus Broschüren, "die Leistungen wurden um 1,5 Mio. Euro gekürzt", kritisierte Spadiut und erinnerte, dass Stöger auch bei den Gesundheitsstrategien kein Geld für Schulärzte und psychische Betreuung vorgesehen habe. "Für Gesundheit der Kinder ist kein Geld da, aber für Griechenland - Genug gezahlt!", mahnte Spadiut.

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