Fazekas appelliert an Vernunft der Innenministerin betreffend Strukturreform der Exekutive Schwechat

"Ich kann die Reduzierung von Planstellen nicht zur Kenntnis nehmen"

Schwechat (OTS) - SPÖ-Abgeordneter Fazekas, Bürgermeister der Stadt Schwechat thematisierte im Rahmen der Budgetdiskussion zur inneren Sicherheit die vom Innenministerium geplante Strukturreform des Stadtpolizeikommandos Schwechat. "Frau Ministerin, ich appelliere an Ihre Vernunft und Ihre Kenntnis sich die von Ihnen geplante Reform nochmals gut zu überlegen. Schwechat bedarf aufgrund der besonderen Herausforderungen der Exekutive auch speziellen Rahmenbedingungen."

Die Strukturreform des Bundesministeriums für Inneres plane eine Personalreduzierung für das Stadt Schwechat selbst. Im Konkreten von 42 Polizistinnen und Polizisten auf 32, wovon jedoch von den genannten 32 sieben dem Kriminaldienst angehören sollen und somit den Präventionscharakter wie Uniformierte nicht erfüllen. "Ich kann die Reduzierung von Planstellen nicht zur Kenntnis nehmen und stehe für meine Bevölkerung somit dagegen auf. Die Reduzierung würde zu drastischen Verschlechterung in der Kriminalitätsprävention im Stadtgebiet führen, dies kann ich so nicht akzeptieren.", so der SPÖ-Abgeordnete weiter.

Die Stadt Schwechat ist seit Jahrzehnten geprägt von großen österreichischen Unternehmungen mit speziellen Herausforderungen und Verantwortungen im Bereich der Inneren Sicherheit und des Zivil- und Katastrophenschutzes, somit war auch die Errichtung einer eigenen Bundespolizeibehörde gerechtfertigt. Heutzutage wird das Stadtgebiet geprägt von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern, von zahlreichen Industriebetrieben mitten in der Stadt und von großen österreichischen Unternehmen am Stadtrand, wie die größte europäische Binnenraffinerie, der größte österreichische Kunststoffkonzern, Mitteleuropas größter Zentralverschiebebahnhof, ein dichtes Autobahnnetz und natürlich der Flughafen Wien-Schwechat, mit derzeit etwa 20 Millionen Passagieren.

"Insgesamt sind in unserem Stadtgebiet einschließlich des Flughafens fünf Seveso II - Betriebe mit besonderen Anforderungen an den Zivil-und Katastrophenschutz, Objektschutz und Einsatz- und Verkehrsaufgaben. Mit diesen Hintergründen ist die Stadt Schwechat mit anderen Kommunen in der gleichen Größe und der gleichen EinwohnerInnenzahl nicht zu vergleichen. Die Stadt Schwechat und vor allem die Schwechater Exekutive hat somit besondere Herausforderungen und diesen muss auch von Seiten des Innenministeriums Rechnung getragen werden.", so der SPÖ-Abgeordnete und Bürgermeister Fazekas abschließend.

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