• 17.11.2011, 10:40:26
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FPK-Suntinger: Bauernbündler stimmten gegen die Interessen der Bauernschaft!

ÖVP verhinderte, dass Führerscheinmitnahmepflicht für Landwirte fällt

Klagenfurt (OTS) - "Nachdem der Bauernbund bei der LK-Wahl viele
Stimmen der Bäuerinnen und Bauern auch durch falsche Versprechungen
einkassiert hat, geht man zur Tagesordnung über und verrät deren
Interessen", zeigt sich LK-Vizepräs. FPK-LAbg. Peter Suntinger über
das Abstimmungsverhalten der Bauernbündler im Nationalrat zur
Änderung des Führerscheingesetzes verärgert. Demnach sollte die
Regelung, wonach die Landwirte auf allen Traktoren und
selbstfahrenden Arbeitsmaschinen den Führerschein mitführen müssen,
mittels FPÖ-Antrag abgeschafft werden. Die ÖVP verhinderte jedoch
geschlossen, also auch mit den Stimmen der Bauernvertreter, die
Abschaffung der Führerscheinpflicht.

Besonders entrüstet ist Suntinger darüber, dass LK-Präsident Mößler
die Rücknahme der Führerscheinpflicht in seinem Wahlprogramm zur
LK-Wahl, also als Versprechen an die Kärntner Bauern, propagiert hat
und zwar in dem Wissen, dass seine Kollegen im Nationalrat dieser
Forderung durch den Fraktionszwang nicht nachkommen werden. "Man hat
die Bauernschaft bewusst getäuscht und verraten", so Suntinger
abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

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