SP OÖ: Bedenken gegen Reform der Polizeiorganisation

Vorschlag der Bundesregierung innerhalb der SPÖ nicht akkordiert

Linz (OTS) - Heute präsentieren Vertreter der Bundesregierung
einen Vorschlag zur Reform der Polizeiorganisation in Österreich. "Die SP Oberösterreich hat große demokratiepolitische Bedenken gegen die angekündigte Änderung der Polizeiorganisation. Der heutige Vorschlag ist innerhalb der SPÖ nicht akkordiert und stößt auf große Skepsis. Die Organisation der Polizei und der sicherheitsbehördlichen Aufgaben ist ein Herzstück der Kernaufgabe Innere Sicherheit in einer entwickelten Demokratie. Das Um und Auf ist dabei die wichtige Trennlinie zwischen sicherheitsbehördlicher Anordnungsbefugnis und Kontrolle polizeilichen Handelns auf der einen Seite und der Durchgriffsrechte auf den Wachkörper Polizei in all seinen Gliederungen auf der anderen Seite. Liegen beide Aufgaben uneingeschränkt in der Hand des jeweiligen Innenministers, dann ist das mit größter Vorsicht zu bewerten. Da wird sich die SP OÖ daher intensiv einbringen", kritisierte Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ und ehemaliger Innenministeriumsbeamter, die derzeit bekannten Pläne der Regierung.

Diesen Fragen komme deswegen auch so große Bedeutung zu, weil die Fälle Ernst Strasser und die unsäglichen Vorgangsweisen sowie Wortmeldungen von Johanna Mikl-Leitner im Kriminalfall Telekom gezeigt hätten, wie wichtig die Gewährleistung von transparenten und unbeeinflussten polizeilichen Ermittlungen sei.
"Nach den Erfahrungen der letzten Jahre jetzt auch noch die Durchgriffsrechte des Innenministers oder der Innenministerin auf den Wachkörper Polizei unbeschränkt ausweiten zu wollen, weist auf mangelnde demokratiepolitische Sensibilität hin. Es ist schlecht, wenn ein Minister den gesamten Polizeiapparat uneingeschränkt sowohl sicherheitsbehördlich als auch mit allen organisatorischen und personellen Durchgriffsrechten steuern kann. Das öffnet uneingeschränkter Machtausübung Tür und Tor und das sollte daher in einer modernen Demokratie nie angestrebt werden", macht Horner deutlich.
Die Bundesregierung sei daher gut beraten, diese Maßnahmen umgehend mit den Ländern, den Städten und der Gewerkschaft zu beraten. "Wie schon bei der Wehrpflicht besteht die Gefahr, dass einzelne Regierungsvertreter viel zu früh Änderungen ankündigen, ohne den für so bedeutende Fragen notwendigen gesellschaftlichen Konsens herbeigeführt zu haben. Die Frage der Organisation einer demokratischen Polizei geht weit über die derzeitige Sichtweise der Regierung hinaus und bedarf viel grundsätzlicherer Überlegungen, als sie derzeit vorliegen", fordert Horner.

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