"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gegen den Flächenbrand hilft kein Selbstbetrug" (Von Ernst Sittinger)

Graz (OTS) - Zunächst gilt der alte Grundsatz von Ex-Bundeskanzler
Fred Sinowatz: Es ist alles sehr kompliziert. Denn die Probleme der
europäischen Finanzpolitik reichen mittlerweile so tief, dass keine
einfachen Wege aus der Dauerkrise möglich sind.

Das Neue an den Problemen ist ihre Dimension: Das Misstrauen der
Geldgeber beschränkt sich seit dieser Woche nicht mehr auf einzelne
Länder wie Italien, Portugal oder Griechenland, sondern ist zum
transkontinentalen Flächenbrand geworden. Mit Ausnahme von
Deutschland bekommt kein Staat mehr billiges Geld. Auch für
Österreich wird das Schuldenmachen teurer.

Auslöser für die Verschärfung war wieder einmal der Wankelmut der
amerikanischen Bewertungsagenturen, die nicht immer glücklich
agieren. Jetzt rächt sich, dass Europa infolge politischer
Uneinigkeit und chronischen Geldmangels seit 2008 nicht in der Lage
war, eine eigene europäische Ratingagentur zu etablieren.

Andererseits verbirgt sich hinter den schwachen Bewertungen die
ebenso schwache Wirklichkeit: Die üppigen Versorgungsstaaten Europas
leben über ihre Verhältnisse. Österreichs Schulden mögen auf den
ersten Blick erträglich wirken, auf den zweiten sind sie eine nicht
entschärfbare Zeitbombe. Denn die zu hohen Ausgaben sind auf
Jahrzehnte in Beton gegossen: Pensionszusagen, Beamtenlöhne,
Spitalskosten, Zinseszinsen für frühere Schulden - wie will man denn
das über Nacht los werden?

Die Regierung, obwohl mit komfortabler Mehrheit versehen, hat ja gar
nicht die Kraft für Veränderungen. Stattdessen präsentiert sie ein
Gesetz, das ihr ihre Schuldenpolitik verbietet. Die "Schuldenbremse"
schützt also die Regierung vor sich selbst. Und das vorsichtshalber
erst tief in der Nach-Faymann-Ära am St. Nimmerleinstag. Bis dahin
darf sich die Politik darin erschöpfen, jeden Tag brav das
Kalenderblatt abzureißen.

Zur Bewältigung der europäischen Kreditklemme wären kraftvolle
Reformen auf dem gesamten Kontinent nötig. Mittlerweile vertrauen die
Gläubiger nämlich nicht einmal mehr dem Rettungsschirm EFSF, für den
alle Staaten gemeinsam haften. Für die Europäische Zentralbank steigt
nun täglich die Versuchung, die Notenpresse anzuwerfen und neues Geld
zu drucken, mit dem man dann Staatsanleihen kauft, die auf dem Markt
niemand haben will. Das wäre freilich Selbstbetrug mit höchster
Inflationsgefahr. Die Zentralbank würde zum Schrottpapier-Reaktor.
Der nächste Akt wäre dann die Kernschmelze des Systems.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKZ

print