BZÖ-Westenthaler: Staatssekretär Kurz "ist Dorian Gray der ÖVP!"

Ad Mikl-Leitner: "Wie viel planen Sie für die Eigenwerbung auszugeben, die nicht explizit im Budget verankert ist?"

Wien (OTS) - Massive Kritik an der Arbeit von Staatssekretär Kurz übte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag und bezeichnete ihn als "Dorian Gray der ÖVP". Konkret warf ihm Westenthaler mangelnde Bürgernähe am Beispiel des Islamischen Zentrums in der Dammstraße in Wien vor. An Innenministerin Mikl-Leitner kritisierte der BZÖ-Mandatar die fehlende Budgetierung von Inseraten.

Laut Westenthaler habe Kurz im Ausschuss weder gewusst, wie hoch sein Budget sei, noch, wo er die Zahlen finden könne. Viel schwerwiegender ist für den BZÖ-Sicherheitssprecher aber, dass der Integrationsstaatssekretär in rund sechs Monaten nicht auf Bitten und Zuschriften von Bürgern geantwortet hatte, die von massiven Verkehrsproblemen berichten und vor der Entstehung eines Ghettos rund um ein geplantes islamisches Zentrum in Wien Brigittenau warnen. "Ein Ghetto ist keine Integration", so Westenthaler, der warnte, dass bei dem Islamischen Zentrum gegen alle Bauvorschriften verstoßen werde und einen anderen Standort anregte. An Kurz richtete Westenthaler:
"Sie hätten die Aufgabe, hinzufahren und sich die Zustände anzusehen!"

Zum Budget der Innenministerin merkte Westenthaler an: "Ihre Inserate-Freundlichkeit ist bekannt, aber es gibt keine Budgetierung" und fragte, "wie viel planen Sie für die Eigenwerbung auszugeben, die nicht explizit verankert ist?" Erstaunlich ist für den BZÖ-Sicherheitssprecher auch, dass das Bundesamt für Asyl und Integration zwar schon für 2010 und dann für 2011 angekündigt war, für das Jahr 2012 aber nicht budgetiert ist.

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