SJÖ: Vermögenssteuern nach Einführung der Schuldenbremse unumgänglich

Schuldenreduzierung nur mit Vermögenssteuern und Bankenverstaatlichung - Diktat der Finanzmärkte brechen!

Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die von der Regierung beschlossene Schuldenbremse pocht der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi, einmal mehr auf die Einführung von Vermögenssteuern:
"Dank der Neoliberalisierung der globalen Wirtschaftspolitik wurde der Spielraum der Politik in den letzten Jahrzehnten ohnedies schon stark eingeschränkt - mit der Schuldenbremse folgt eine weitere Schranke. Wir begrüßen einen Abbau der Schulden, es kommt jedoch darauf an, wie und mit welchen Mitteln. Die Politik muss ihren Gestaltungsspielraum bewahren, nötige Investitionen - etwa im Bildungssystem - dürfen nicht auf der Strecke bleiben." Die Sozialistische Jugend schlägt als ersten Schritt die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, sowie der Wertschöpfungsabgabe vor. Als weiteren Schritt darf in Zukunft nur jenen Banken geholfen werden, die gleichzeitig verstaatlicht werden. "Höchste Zeit für eine demokratische Kontrolle von Finanzinstituten!"

Für Moitzi ist klar, dass Kürzungen bei Sozialleistungen nicht in Frage kommen: "Die ArbeiterInnen wurden schon genug geschröpft. Wer den Gürtel wirklich enger schnallen muss, sind die Superreichen und Großkonzerne!" Nur Umverteilung von oben nach unten könne auch die Wirtschaft wieder ankurbeln, zudem gehöre die Schieflage im Steuersystem endlich beseitigt: "Lohnabhängige zahlen den Großteil des Sozialstaats selbst, während Gewinne und Vermögen kaum miteinbezogen werden. Die ÖVP tritt, wo immer es nur geht, für Sozialabbau ein, während schon die kleinste Besteuerung bei den Vermögenden empört abgelehnt wird." Die Sozialistische Jugend werde sich weiter für Vermögenssteuern starkmachen und gegen Sozialabbau eintreten, so Moitzi. Einsparungsmöglichkeiten ortet der SJ-Vorsitzende bei Agrarförderungen, im Verwaltungsapparat und durch eine grundlegende Staatsreform.

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