SJÖ: Vermögenssteuern nach Einführung der Schuldenbremse unumgänglich

Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die von der Regierung beschlossene
Schuldenbremse pocht der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend,
Wolfgang Moitzi, einmal mehr auf die Einführung von Vermögenssteuern:
"Dank der Neoliberalisierung der globalen Wirtschaftspolitik wurde
der Spielraum der Politik in den letzten Jahrzehnten ohnedies schon
stark eingeschränkt - mit der Schuldenbremse folgt eine weitere
Schranke. Wir begrüßen einen Abbau der Schulden, es kommt jedoch
darauf an, wie und mit welchen Mitteln. Die Politik muss ihren
Gestaltungsspielraum bewahren, nötige Investitionen - etwa im
Bildungssystem - dürfen nicht auf der Strecke bleiben." Die
Sozialistische Jugend schlägt als ersten Schritt die Einführung von
Vermögens- und Erbschaftssteuern, sowie der Wertschöpfungsabgabe vor.
Als weiteren Schritt darf in Zukunft nur jenen Banken geholfen
werden, die gleichzeitig verstaatlicht werden. "Höchste Zeit für eine
demokratische Kontrolle von Finanzinstituten!"

Für Moitzi ist klar, dass Kürzungen bei Sozialleistungen nicht in
Frage kommen: "Die ArbeiterInnen wurden schon genug geschröpft. Wer
den Gürtel wirklich enger schnallen muss, sind die Superreichen und
Großkonzerne!" Nur Umverteilung von oben nach unten könne auch die
Wirtschaft wieder ankurbeln, zudem gehöre die Schieflage im
Steuersystem endlich beseitigt: "Lohnabhängige zahlen den Großteil
des Sozialstaats selbst, während Gewinne und Vermögen kaum
miteinbezogen werden. Die ÖVP tritt, wo immer es nur geht, für
Sozialabbau ein, während schon die kleinste Besteuerung bei den
Vermögenden empört abgelehnt wird." Die Sozialistische Jugend werde
sich weiter für Vermögenssteuern starkmachen und gegen Sozialabbau
eintreten, so Moitzi. Einsparungsmöglichkeiten ortet der
SJ-Vorsitzende bei Agrarförderungen, im Verwaltungsapparat und durch
eine grundlegende Staatsreform.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Österreich
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87
mailto:[email protected]

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