BZÖ-Bucher: Rot und Schwarz bejammern eigene Unfähigkeit

Budget ist rot-schwarzer Giftcocktail - BZÖ fordert Zahlungsstopp für marode Banken und Pleiteländer

Wien (OTS) - "Das rot-schwarze Schauspiel ist nicht mehr ernst zu nehmen. SPÖ und ÖVP verwechseln das Rednerpult mit einer Klagemauer und bejammern ihre eigene Unfähigkeit. Die ÖVP ist seit 25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung. Wenn die ÖVP jetzt die Verantwortung abschiebt und die Schuld der Opposition zuschiebt, dann wird ihr das noch Kopf und Kragen kosten. Rot und Schwarz sollen sich lieber bei den Österreicherinnen und Österreichern für den hohen Schuldenstand entschuldigen", forderte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bei der Budgetdebatte im Nationalrat. Das Regierungsmodell der Schuldenbremse verglich Bucher mit einer Fahrradbremse, eingebaut in ein Formel 1 Auto, das gerade gegen die Wand fahre.

SPÖ-Klubobmann Cap sei ein hoffnungsloser Patient, weil er die einfachsten Mechanismen der Volkswirtschaft nicht verstehe. "Die Steuerzahler müssen bluten, damit die maroden Banken und die Pleitestaaten gefüttert werden könne. Das ist soziale Gerechtigkeit für die SPÖ. Rot und Schwarz exportieren das Geld der Steuerzahler nach Griechenland und Co. und importieren dadurch die Krise nach Österreich. Da kann man nur sagen: Gute Nacht Österreich", kritisierte Bucher.

Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass alle Warnungen des BZÖ seit 2008 in Bezug auf Euro-Krise und Bonität leider Realität geworden seien. "Die rot-schwarze Europhorie geht zu Lasten des eigenen Landes. Wenn Faymann, Spindelegger, Fekter und Co. in die EU hinausfahren - wie das Faymann so schön sagt - und Geld versprechen, muss ihnen bewusst sein, dass dieses Geld gar nicht vorhanden ist. SPÖ und ÖVP geben halb Südeuropa Geld- und Haftungszusagen, die unsere Kinder erst erwirtschaften müssen. Rot und Schwarz verpfänden damit die Zukunft der nächsten Generationen."

Bucher betonte, dass das BZÖ mit seinem "Österreich-Sparbuch" zahlreiche Vorschläge und Initiativen für Einsparungen und Reformen präsentiert und beantragt habe. "Wir fordert eine Privatisierung der Energieunternehmen, Reformen im Gesundheitssystem, niedrige Steuern mittels Flat Tax Modell, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, ein einheitliches Pensionsmodell usw. Denn die Menschen haben kein Verständnis dafür, wenn beispielsweise die Superpensionisten eine saftige Pensionserhöhung erhalten. Rot und Schwarz betreiben Klientelpolitik bei Pensionisten und Beamten. Das ist ein rot-schwarzer Giftcocktail."

Bucher verlangte weiters eine dringende Modernisierung des Staates sowie ein Überdenken der Europapolitik durch Rot und Schwarz. "Es muss Schluss damit sein, dass SPÖ und ÖVP weiter maroden Banken und Pleiteländern Geld hinterher werfen. Das ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Die Rettungsaktionen fruchten nicht, nutzen nichts und das Geld kommt nur bei den Banken und nicht bei den Menschen an."

"Die rot-schwarze Bundesregierung traut sich in Wahrheit selbst nichts mehr zu und flüchtet vor der Wahrheit in eine EU-Zentralregierung. Damit opfern SPÖ und ÖVP die Souveränität Österreichs auf dem Brüsseler Altar. Fakt ist auch: das Budget ist ein Pfuschwerk allererster Güte und gehört zurück an den Start", so Bucher.

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