- 15.11.2011, 15:53:32
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Beschlüsse über Resolutionen und Anträge
6. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode
Linz (OTS) - Der AK-Vollversammlung lagen 21 Resolutionen sowie
ein Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor. Eine Resolution
wurde von FSG, ÖAAB und AUGE gemeinsam eingebracht. Elf Resolutionen
kamen von der FSG, sechs vom ÖAAB. Die FA legte zwei Resolutionen und
einen Antrag vor, die AUGE eine Resolution.
Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen "Vermögensteuer -
die Reichen müssen einen Beitrag leisten", "Krankenstandskosten nicht
auf die Allgemeinheit und auf Betroffene abwälzen", "Die Prävention
arbeitsbedingter psychischer Erkrankungen gesetzlich stärker
verankern", "Kranke in Ruhe gesund werden lassen", "Mehr Studierende
aus Arbeitnehmerhaushalten an Österreichs Universitäten und
Fachhochschulen bringen", "Für ein ausreichendes Grundangebot im
öffentlichen Personennah- und -regionalverkehr", "Einen
Rechtsanspruch auf ein Basis-Girokonto für alle schaffen" (alle FSG),
"Internatsschüler sollten ab sofort um 19,60 Euro am Wochenende
heimfahren können", "Gewinnausschüttungen gesetzlich einschränken"
(beide ÖAAB) und "Weitere gesetzliche Angleichung von Arbeitern und
Angestellten" (FA).
Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen "Integration
braucht Chancengleichheit" (FSG, ÖAAB, AUGE), "Mit verstärkter
Arbeitsmarktpolitik der Konjunkturschwächung begegnen", "Faire
Wirtschaftspolitik zur Überwindung der EU-Krise", "Sonderprogramm für
Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie in den
Sozialbetreuungsberufen", "Für gute Ganztagsschulen - Für bessere
Chancen unserer Kinder" (alle FSG) und "Aufnahme eines `Führerscheins
für soziale Medien` in den Lehrplan österreichischer Pflichtschulen"
(ÖAAB).
Den zuständigen AK-Ausschüssen sowie dem AK-Vorstand zur Abklärung
und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen
"Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr", "Fach `Nachhaltiges
Wirtschaften`für alle Wirtschaftsstudenten in Österreich", "Boni für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" (alle ÖAAB), "Gesetzlich
festgeschriebener Generalkollektivvertrag für alle Arbeitnehmer,
deren Tätigkeit in keinem Rahmenkollektivvertrag einer
Fachgewerkschaft verankert ist" (FA) und "Schluss mit der
Zeitumstellung" (AUGE) sowie der Antrag "Evaluierung im
Arbeiterkammer-Recht: AK-Fraktionen sollen in Ausschüssen nicht nur
Mitglieder nominieren können, sondern bei deren Verhinderung auch die
Möglichkeit haben, Ersatzmitglieder zu entsenden" (FA).
FSG = Sozialdemokratische GewerkschafterInnen
ÖAAB = Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund
FA = Freiheitliche Arbeitnehmer
AUGE = Alternative und Grüne GewerkschafterInnen
Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Margit Schrenk
Tel.: (0732) 6906-2198
mailto:margit.schrenk@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com
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