Politische Einigung über den WTO-Beitritt Russlands

Wien (OTS/PWK814 ) - 153 WTO-Mitglieder einigten sich am
10.11.2011 nach 18 Jahren langwieriger Verhandlungen über die
technischen Bedingungen zur Aufnahme Russlands in die WTO. Der
formelle Beschluss zum Beitritt kann deshalb Mitte Dezember
anlässlich der Ministerkonferenz der WTO in Genf erfolgen. Nach der
Ratifizierung durch die russische Duma wird Russland spätestens mit
Anfang September 2012 offizielles WTO-Mitglied. Damit erfüllt
Russland aus Sicht der EU eine wesentliche Bedingung zur Aufnahme von
bilateralen Verhandlungen mit dem Ziel eines umfassenden
Freihandelsabkommen. Der offizielle Verhandlungsstart wird damit
spätestens für Herbst nächsten Jahres erwartet.

Aufgrund der Bedeutung Russlands als wichtiger Wirtschafts- und
Handelspartner Österreichs und der EU begrüßt die Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ) diesen Beitritt als längst überfällig und als
Bekenntnis Russlands zu den geltenden multilateralen Regeln des
internationalen Handels mit Waren und Dienstleistungen. Welche
konkreten Änderungen der WTO-Beitritt für den internationalen Handel
mit Russland mit sich bringt, wird sich erst im Laufe der nächsten
Monate zeigen. Die Verpflichtungen Russlands, sein Handelsregime
anzupassen, treten grundsätzlich mit dem Beitritt in Kraft - für
einige wurden Übergangsfristen vereinbart.

Aus heutiger Sicht lassen sich die Ergebnisse der
Beitrittsverhandlungen wie folgt zusammenfassen:

Waren, Zölle, Subventionen:
Die durchschnittlichen russischen Zollsätze für landwirtschaftliche
Produkte und Lebensmittel werden um rund 2,4% auf durchschnittlich
10,2% sinken, jene für industriell-gewerbliche Waren um 2,2% auf
durchschnittlich 7,3%. Die Zollsenkungen betreffen so gut wie alle
Branchen, für viele Produkte der Informations- und
Kommunikationstechnologien fällt der russische Zoll auf null. Es wird
erwartet, dass Russland dem Informations- und Technologieabkommen
(ITA) der WTO beitritt. Rund ein Drittel der Zollsenkungen erfolgt
mit dem WTO-Beitritt, die weiteren durch Zollsenkungsschritte nach
Übergangsfristen. Die WKÖ bedauert insbesondere die langen
Übergangsfristen von sieben Jahren im KFZ-Bereich, für Hubschrauber,
die Zivilluftfahrtbranche und viele ihrer Zulieferer. Auch in der
Landwirtschaft weist das Verhandlungsergebnis lange Übergangsfristen
und Kontingente v.a. für Fleisch auf. Russland wird seine
Landwirtschafts-, Industrie- und Exportsubventionen reduzieren bzw.
abschaffen. Die Abschaffung von Exportzöllen, insbesondere auf
Rohstoffe, wurde von der WKÖ wiederholt gefordert. Obwohl die Details
dafür noch nicht bekannt sind, begrüßt die WKÖ schon jetzt die
"Konsolidierung" russischer Exportzölle für 700 Produkte. Im Tier-
und Pflanzenschutz wird Russland seine Vorschriften den WTO-Regeln
anpassen. Die WKÖ geht davon aus, dass sich dadurch für Grenz- und
Veterinärverfahren Verbesserungen und beschleunigte
Grenzabfertigungen ergeben werden.

Dienstleistungen:
Die bestehenden Beteiligungsbeschränkungen im Telekom-Sektor werden
vier Jahre nach dem Beitritt auslaufen, Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit für Versicherungen nach neun Jahren. Für
Banken hingegen gibt es keine Übergangsfristen für Niederlassungen,
sehr wohl jedoch für die Beteiligungsbeschränkungen.

Investitionsbestimmungen im Kfz-Sektor:
Aus Sicht der WKÖ muss mit Bedauern zur Kenntnis genommen werden,
dass die Verkürzung der Übergangsfristen für das Auslaufen der aus
WTO-rechtlicher Sicht bedenklichen russischen
Investitionsbestimmungen im Kfz-Sektor nicht gelungen ist.

Öffentliche Ausschreibungen:
Nach derzeitigem Informationsstand wird Russland dem WTO-Abkommen zum
öffentlichen Beschaffungswesen beitreten. Damit wären für EU-Firmen
die Voraussetzungen für vorhersehbare und günstigere
Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Teilnahme an öffentlichen
Ausschreibungen geschaffen.

Kooperation mit der Wirtschaft:
Um die Vorteile eines WTO-Beitritts nutzen zu können, wird Russland
seine Rechtsordnung und seine administrativen Praktiken an die
WTO-Regeln anpassen. Zur Bewertung dieses Umsetzungsprozesses in der
Praxis benötigt sowohl die EU als auch Österreich die aktive
Mitwirkung der Wirtschaft in Form von Rückmeldungen der Exporteure
und Importeure. Die Wirtschaftskammer-Organisation steht Ihnen mit
ihren Fachorganisationen, Landeskammern und dem
AußenwirtschaftsCenter Moskau als Ansprechpartner jederzeit zur
Verfügung.

Russland war 2010 der viertwichtigste Markt für österreichische
Unternehmen außerhalb der EU. 2010 exportierte Österreich Waren im
Wert von rund 2,5 Mrd. Euro (+21,6% gegenüber 2009) und importierte
2,3 Mrd. Euro (+36%). In den ersten acht Monaten des Jahres 2011
beliefen sich die Exporte Österreichs bereits auf 1,9 Mrd. Euro
(+12,2% zum Vergleichszeitraum des Vorjahres) und die Importe auf 2
Mrd. Euro (+26,3%). Österreichs Direktinvestitionen in Russland
beliefen sich Ende 2009 auf 4,6 Mrd. Euro. In den ersten drei
Quartalen 2010 kam es zu Zuflüssen von 420 Mio. Euro. Die russischen
Direktinvestitionen in Österreich sind 2009 um 226 Mio. Euro
gestiegen und dotierten Ende 2009 bei 1,6 Mrd. Euro. In den ersten
drei Quartalen 2010 war eine Abnahme an russischem Kapital von 39
Mio. Euro zu verzeichnen. (BS)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich,
   Abteilung für Finanz- und Handelspolitik
   Mag. Susanne Schrott
   T: +43 (0)5 90 900 4211 
   F: +43 (0)5 90 900 114211 
   E: susanne.schrott@wko.at

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