Schuldenbremse in Verfassung: Für Fekter derzeit kein Thema
Wien (OTS) - Zur Behauptung zahlreicher ÖVP-Vertreter, sie hätten eine Schuldenbremse in der Verfassung bereits seit Monaten gefordert, stellt der BZÖ-Pressedienst fest: Fakt ist, dass das BZÖ seit 2009 unzählige Anträge für die Einführung einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse eingebracht hat. Diese BZÖ-Anträge wurden von der ÖVP allesamt abgelehnt und abgeschmettert. Anbei einige ausgewählte Zitate von ÖVP-Finanzministerin Fekter aus der jüngeren Vergangenheit zu einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse:
Kurier vom 29.4.2011: Die neue Finanzministerin, Maria Fekter (ÖVP), sagt, dass ihr die Schuldenentwicklung "ausgesprochen weh tut". Eine in der Verfassung festgeschriebene "Schuldenbremse", wie es sie etwa in Deutschland gibt, will sie aber nicht, sagt sie auf KURIER-Anfrage.
Die Presse vom 25.8.2011: Immer mehr Eurostaaten haben oder planen eine Schuldenbremse. Warum nicht auch Österreich? Fekter: Das ist momentan unrealistisch, weil wir selbst Schuldensünder sind. Die Latte, die man sich setzen muss, würden wir nicht erreichen. Da würden wir schon bei der Einführung die Verfassung brechen.
APA0548 vom 30.8.2011: Schuldenbremse in Verfassungsrang: Für Fekter derzeit kein Thema. Österreich wird nach Worten von Finanzministerin Maria Fekter (V) zumindest derzeit nicht dem Beispiel Deutschlands und der Schweiz folgen, die eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse verankert haben. Österreich würde, da es derzeit noch in Richtung 80 Prozent Schulden geht, sofort verfassungswidrig handeln, würde man das 60-Prozent-Maastricht-Ziel jetzt als verbindlich in die Verfassung aufnehmen.
APA0216 vom 5.9.2011: Schuldenbremse: Finanzministerium bleibt anlehnend. Im Gegensatz zu VP-Klubobmann Karlheinz Kopf hält das VP-geführte Finanzministerium eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse weiterhin nicht für notwendig. Mit dem neuen Haushaltsrecht, das Ausgabenobergrenzen vorgibt, gebe es bereits eine Schuldenbremse, bekräftigte man im Ressort von Finanzministerin Maria Fekter (V) auf APA-Anfrage die bisherige Argumentationslinie.
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