VP-Hoch ad 1 Jahr Rot-Grün: Roter Stillstand mit grüner Verpackung

Wien (OTS) - "Die Bilanz der rot-grünen Regierung nach einem Jahr ist mehr als ernüchternd. Roter Stillstand mit grüner Verpackung -das wird Wien leider nicht nach vorne bringen", übt der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Alfred Hoch heute scharfe Kritik.

Alfred Hoch: "Die SPÖ kann de facto weiterhin allein regieren, denn im vergangenen Jahr reihte sich ein grüner Umfaller an den anderen. Die Wahlrechtsreform vor der Wahl per Notariatsakt besiegelt - bis dato nicht umgesetzt. Kritik am Valorisierungsgesetz und exorbitanten Gebührenerhöhungen - in der Regierung kein Thema mehr. Bürgerbeteiligung bei zentralen Themen - laut Vassilakou eher nicht bei Verkehrsprojekten und bei Steinhof erst nach medialem Zuruf. Ein Öffi-Jahresticket, das jetzt billiger, sehr bald durch die Valorisierung aber wieder teurer wird. Und so könnte man die Liste fortsetzen. Auf der Haben-Seite stehen für die Grünen eine "universitäre Spielwiese" für Alexander van der Bellen (jetzt gibt es immerhin einen Plan mit allen Universitäten), ein paar Meter zusätzlicher Radweg und eine eigene Magistratsabteilung."

"Was sich bereits beim Regierungsprogramm abgezeichnet hat, wird nach einem Jahr Gewissheit. Die rot-grüne Koalition hat zu den für Wien entscheidenen Fragen keine Initiativen, geschweige denn Antworten. Wie springt Wien wieder auf den Wachstumszug auf, wie können wir die Chancen des mitteleuropäischen Wirtschaftsraums besser nützen? Was sind die Konzepte für mehr Beschäftigung in der Bundeshauptstadt, droht doch punkto Arbeitslosigkeit wieder die Rote Laterne? Was kann die Wiener Politik für bessere Integration in der Stadt leisten? Und wie sichern und erhöhen wir die Qualität der Bildung jenseits der Schulcontainer", so der Landesgeschäftsführer weiter.

"Zeit zum Einarbeiten in die Materie war ja im ersten Jahr reichlich vorhanden. Dass wir jenseits von "Wer wird der nächste Beauftragte in dieser Stadt" auch Antworten zu den zentralen Fragen Budgetsanierung, Arbeitsmarktbelebung und Wirtschaftswachstum brauchen, sollte angesichts der dramatischen weltweiten Ereignisse auch der Wiener Stadtregierung langsam klar werden" so Alfred Hoch abschließend.

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