• 15.11.2011, 11:09:30
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LH Dörfler: Endlich soziale Ungerechtigkeit bei Alleinverdienerabsetzbetrag für Senioren bereinigt

Kärnten hat durch Beanstandung beim Verfassungsgerichtshof die Bundesregierung von der Notwendigkeit dieser sozialen Maßnahme überzeugt

Klagenfurt (OTS/LPD) - Als Schritt in die richtige Richtung
beurteilt Seniorenreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler die von
der Bundesregierung angekündigte Wiedereinführung des
Alleinverdienerabsetzbetrages für Senioren. Das Land Kärnten hatte
auf Dörflers Initiative hin bereits im Februar dieses Jahres die
Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages beim
Verfassungsgerichtshof angefochten. "Durch die nun bekannt gegebene
Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages hat die
Bundesregierung die berechtigten Einwände, die wir als Land Kärnten
eingebracht haben, berücksichtigt. Es ist uns damit gelungen, die
Bundesregierung von der Notwendigkeit dieser Maßnahme im Sinn der
österreichischen Senioren zu überzeugen", stellt der Landeshauptmann
heute, Dienstag, fest. Diese sozial unausgewogene Sparmaßnahme auf
dem Rücken der älteren Generation, die durch ihre Wiederaufbauarbeit
den Grundstein für den heutigen Wohlstand gelegt habe, sei nun
bereinigt.

"Die Bundesregierung hat auch aufgrund der Beanstandung beim
Verfassungsgerichtshofes einsehen müssen, dass die Streichung des
Alleinverdienerabsetzbetrages für Senioren die gebotene soziale
Treffsicherheit vermissen lässt und dringend sanierungsbedürftig
war", so der Seniorenreferent. Kärnten habe damit zum wiederholten
Male soziale Ungerechtigkeiten aufgezeigt und sich im Sinne der
Senioren für ein faires System eingesetzt.

Das Bundesland Kärnten geht auf Initiative des Landeshauptmannes
bereits seit Jahren den sozialeren Weg für Kärntens Senioren. So sind
beispielsweise der Teuerungsausgleich oder das Müttergeld wichtige
soziale Maßnahmen, um jenen Personen unter die Arme zu greifen, die
dringend Unterstützung benötigen. "Das Müttergeld, das einzigartig in
Österreich ist, wurde als besondere Wertschätzung für Frauen
eingeführt, die selbst keine Pension beziehen und durch die Geburt
und die Erziehung von mindestens drei Kindern einen wichtigen Beitrag
für die Gesellschaft geleistet haben. Sie verdienen es, im Alter auch
entsprechend unterstützt zu werden, um ihnen den finanziellen
Lebensabend zu erleichtern", erklärt Dörfler. Zudem unterstützt das
Land Kärnten die Senioren mit der Brennholzaktion, der gratis
Grippeschutzimpfung für Senioren, dem Heizkostenzuschuss oder einem
speziellen Bankenombudsmann. Aber auch die Pensionisten- und
Seniorenverbände des Landes Kärnten mit über 72.000 Mitgliedern
werden mit 370.000 Euro jährlich unterstützt.

"Die Senioren sind ein wichtiger Teil in unserer Gesellschaft,
weshalb ihnen auch ein hohes Maß an Wertschätzung und Unterstützung
gebührt", stellt Dörfler klar, der ankündigt, auch weiterhin soziale
Ungerechtigkeiten der österreichischen Bundesregierung aufzuzeigen
und nötigenfalls diese auch wieder mittels Verfassungsklage zu
bekämpfen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

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