Bundeskanzler Faymann: Abbau des strukturellen Defizits durch Schuldenbremse

Wien (OTS) - "Die Einigung der Regierung auf die Schuldenbremse
bewirkt, dass bis 2020 jährlich durchschnittlich zwei Milliarden Euro
an strukturellem Defizit abgebaut werden", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer im Anschluss an den
Ministerrat. "Diese Schuldenbremse wird in der Verfassung verankert.
Das bedeutet auch, dass wir mit dem Geld, das wir einnehmen, auch
durchkommen müssen." Vorbild für die österreichische Defizitregel sei
das deutsche Modell der Schuldenbremse.

"Wir werden das Ziel durch gemeinsame Kraftanstrengung in allen
Bereichen erreichen. Dabei dürfen wir uns aber nicht auf das
Wirtschaftswachstum verlassen, sondern müssen strukturelle Maßnahmen
setzen", sagte der Bundeskanzler.

"Unser Gesamtziel ist der Schuldenabbau bei gleichzeitiger Förderung
des Wirtschaftswachstums. Das bedeutet: Wir müssen dafür sorgen, dass
zum Beispiel bei der Verwaltung eingespart und Doppelgleisigkeit
vermieden werden. Andererseits können auch vermögensbezogene
Maßnahmen zur Erreichung des Ziels beitragen", sagte Faymann. "Für
die Bereinigung des strukturellen Defizits ist das
Wirtschaftswachstum nicht entscheidend. Wir müssen aber das
Wirtschaftswachstum durch Investitionen in Bildung, Forschung und
Entwicklung unterstützen und fördern", sagte Faymann. "Wir wollen
nicht nur das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit in Europa
sein, sondern wir wollen auch ein Land mit höchster Bonität bleiben.
Denn je weniger Zinsen wir zahlen müssen, umso mehr Geld steht uns
für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land zur Verfügung.
Dabei können wir nicht nur auf gemeinsame Maßnahmen in der Eurozone
setzen, sondern müssen auch in Österreich selbst aktiv sein. Das
schließt die Länder und Gemeinden ein."

"Insgesamt hat die Regierung heute 15 Gesetze beschlossen, die nun an
das Parlament zur Diskussion weiter geleitet werden", sagte Faymann.
Durch konstruktive Zusammenarbeit sei am Montagabend auch der
Abschluss der Pensionsverhandlungen gelungen. "Die Regierung hat von
Anfang an gesagt, dass die Inflationsrate von 2,7 Prozent abgedeckt
wird. Die Pensionistenvertreter haben das ernst genommen. Durch die
Staffelung bis 1,5 Prozent für höhere Pensionen ist es zudem möglich
geworden, den Alleinverdienerabsetzbetrag anzuheben", sagte der
Bundeskanzler auf Nachfrage.

Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice
des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-2104
Mobil: +43 664 88 455 330
mailto: nedeljko.bilalic@bka.gv.at

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